In der vergangenen Woche, am 11. Februar, hat sich das Europäische Parlament bei 378 Nein- und 196 Ja-Stimmen gegen das Swift-Abkommen zwischen den USA und der EU ausgesprochen, mit [...] Zum Beitrag

Beim heutigen FDP-Bundesparteitag wurde folgender Wahlaufruf für die Bundestagswahl in einer Woche beschlossen. Ich möchte ihn hier dokumentieren:

Deutschland braucht klare Verhältnisse. Unser Land muss von der Mitte aus regiert [...] Zum Beitrag

Am 24. und 25. September findet in Pittsburgh der nächste Gipfel der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) statt. Die Krise des internationalen Finanzsystems hat unweigerlich ans [...] Zum Beitrag

Eines der Großplakate der SPD zur Bundestagswahl zeigt eine sympathische junge Frau. Dazu der Slogan: “Bildung darf nicht vom Konto der Eltern abhängen. Und deshalb wähle ich SPD”.

Wie die [...] Zum Beitrag

Die Bundesregierung hat unter Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in diesem Jahr eine Rekordverschuldung von 47,6 Milliarden Euro produziert. Im Juni kündigte Steinbrück “harte Zeiten” an. Sehr hart, in der [...] Zum Beitrag

Am 22. April 2009 hat die Bundesregierung einen von Famlienministerin Ursula von der Leyen (CDU) eingebrachten Gesetzesentwurf “zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” beschlossen. Der Entwurf sieht vom BKA [...] (1 Kommentar) Zum Beitrag