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Dienstag, 23. Juni 2009, 18:41

Ärzte im Ried protestieren gegen Zustände im Gesundheitswesen

Heute und am gestrigen Montag blieben die Arztpraxen in Riedstadt aus Protest geschlossen (Flyer, PDF). Die Ärztinnen und Ärzte der Notdienstgemeinschaft Ried sehen sich vor die Entscheidung gestellt, die Notdienstzentrale im Philippshospital entweder zu schließen, oder das aufgelaufene Jahresdefizit von 75.000 Euro aus eigener Kasse zu übernehmen (“Muss die Notdienstzentrale geschlossen werden?”).

Der Protest der Mediziner richtet sich letztlich gegen die Gesundheitspolitik von CDU/CSU und SPD unter Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Diese wurde bei der gut besuchten Abschlusskundgebung heute Nachmittag auf dem Rathausvorplatz von Riedstadt-Goddelau von den Vertretern der Ärztegemeinschaft offen als inkompetent bezeichnet.  Die beiden örtlichen Bundestagsabgeordneten Gerald Weiß (CDU) und Gerold Reichenbach (SPD) verteidigten die Gesundheitspolitik ihrer Regierung.  Als Vertreter der FDP konnte ich den Protestierenden die Position meiner Partei vorstellen. Es sprachen unter anderem auch noch Hans-Jürgen Brems von der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen und Erika Zettel (SPD) als Vertreterin für den Riedstädter Bürgermeister.

Blick auf die Redner bei der Protestveranstaltung

Hier meine Rede:

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst vielen Dank für die Einladung, hier bei der Protestaktion der Ärzte im Ried zu sprechen. Ich habe Sympathie für Ihre Aktion. Es sollte ein Anliegen von uns allen sein, Wege zu finden, damit die Notdienstzentrale hier in Riedstadt weiter betrieben werden kann.

Meine Damen und Herren, Ihr Protest ist gut, weil die Situation damit einmal mehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit kommt. Ärzte, Krankenhäuser und alle anderen medizinischen Fachkräfte und Einrichtungen, jeden Tag die Versorgung der Menschen im Krankheitsfall sicherstellen, haben ein Anrecht darauf, leistungsgerecht und nach transparenten Kriterien vergütet zu werden.

Die Ursache des Problems liegt natürlich in Berlin. Dort werden die zentralen gesundheitspolitischen Weichenstellungen gemacht. Aus Sicht der FDP geht die Gesundheitspolitik der Großen Koalition in eine völlig falsche Richtung. Wir setzen uns für einen Neuanfang ein. Die FDP will das System grundlegend reformieren. Wir wollen keine zentral gesteuerte Staatsmedizin, die von Pauschalen, Bürokratie und am Ende noch von einer Einheitskasse bestimmt wird.

Bitte erlauben Sie mir, kurz einige Punkte aus dem FDP-Programm herauszustellen:

Die FDP will das Sachleistungsprinzip durch das Kostenerstattungsprinzip ersetzen. Wir wollen, dass niedergelassene Ärzte ihr Honorar direkt vom Patienten erhalten. Das Vertragsverhältnis soll zwischen Arzt und Patient stattfinden. Wenn der Versicherte vom Arzt eine Rechung erhält, die er dann bei seiner Kasse einreicht, dient dies der Transparenz und auch einem besseren Kostenbewußtsein.

Wenn medizinische Leistungen quasi kostenfrei zur Verfügung stehen, werden Anreize falsch gesetzt. Der Arzt soll nach seiner Fachkenntnis und seiner Erfahrung über die notwendige Behandlung entscheiden können und nicht nach genormten, zentralisierten Vorgaben.

Nach Ansicht der FDP muss der Wettbewerb im Gesundheitssektor gestärkt werden. Wettbewerb fördert die Kosteneffizienz und letzten Endes auch die Leistungsqualität. Das bedeutet, dass die Liberalen die private Krankenversicherung stärken möchten. Zu einem fairen Wettbewerb gehört dann auch, den gesetzlichen Krankenkassen ihre Beitragsautonomie zu belassen und den bürokratischen und überflüssigen Gesundheitsfonds wieder abzuschaffen.

In dem von der FDP angestrebten System soll der Einzelne so viel Eigenverantwortung wie möglich bekommen. Jeder Bürger soll im Grundsatz selbst bestimmen können, was er wie absichern will und bei welcher Kasse. Die FDP spricht sich dabei für eine gesetzliche Versicherungspflicht aus, die einen notwendigen Mindestschutz gewährleistet und zwar unabhängig vom Gesundheitszustand und ohne Risikozuschläge. Wer ein höheres Sicherheitsbedürfnis hat, kann sich dann für einen umfangreicheren Versicherungsschutz entscheiden und sich diesen modular zusammenstellen. Falls sich ein Patient nach Beratung mit seinem Arzt für ein nicht erstattungsfähiges Produkt oder Verfahren entscheidet, muss er zumindest den Betrag erstattet bekommen, den die Krankenkasse anderenfalls hätte übernehmen müssen (Festzuschuss-, Mehrkostenregelung). Wer sich nicht aus eigenen Kräften versichern kann, bekommt dafür Unterstützung aus Steuermitteln.

Kurz gesagt, die FDP will einen Systemwechsel der gesetzlichen Krankenversicherung in ein Prämiensystem mit größtmöglicher Wahlfreiheit für Versicherte und Wettbewerb der Versicherungen um passgenaue Tarife, günstige Verwaltungskosten und bessere Versorgung.

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir noch eine letzte Bemerkung: Im Gesundheitswesen arbeiten schon heute mehr Menschen als in jeder anderen Branche in Deutschland. Die Gesundheitswirtschaft ist ein Wachstumsmarkt. Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen hat sicherlich mit viel Ineffizienz, Intransparenz, Bürokratie, staatlichem Zentralismus und Fehlanreizen zu tun. Aber das ist meiner Meinung nach nur ein Teil der Erklärung. Die Ausgaben im Gesundheitsbereich werden auch weiter steigen. Mit wachsendem Wohlstand sind viele Menschen bereit und in der Lage, einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für Gesundheit auszugeben. Das heutige System wird unter dieser Entwicklung zusammenbrechen. Eine grundlegende Neuausrichtung ist erforderlich. Dafür setzt sich die FDP ein. Vielen Dank.

Tags: Gesundheitspolitik