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Mittwoch, 24. Juni 2009, 14:22

Internetsperren: SPD-Bezirk Hessen Süd will uns für blöd verkaufen

Am 22. April 2009 hat die Bundesregierung einen von Famlienministerin Ursula von der Leyen (CDU) eingebrachten Gesetzesentwurf “zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” beschlossen. Der Entwurf sieht vom BKA geführte, geheime Listen von Internetseiten vor, zu denen der Zugang technisch erschwert werden soll.

Der Entwurf löste eine bislang beispiellose Protestwelle von netzaffinen Bürgerinnen und Bürgern aus. Bei einer Expertenanhörung des Bundestages wurden zahlreiche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Einer öffentlichen Petition an den Bundestag gegen das Gesetz schlossen sich über 130.000 Petenten an, ich selber auch. Sie wurde damit die bislang erfolgreichste Petition, die je eingereicht wurde. Die Argumente wurden in den letzten Wochen hundert- und tausendfach in den Medien und Blogs ausgebreitet. Ich werde das jetzt nicht noch einmal tun. Wer sich noch nicht damit beschäftigt hat, möge sich zum Beispiel beim Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur informieren.

Ungeachtet aller Proteste, der Petition und der Expertenmeinungen wurde der Entwurf am 18. Juni 2009 im Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen (Artikel der Financial Times Deutschland). Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten kann hier eingesehen werden. Die Abgeordneten der FDP votierten geschlossen gegen das Gesetz. Die FDP hatte sich schon früh vehement dagegen ausgesprochen.

An der Entwicklung des Entwurfs war Bundesjustizministern Brigitte Zypries (SPD) maßgeblich beteiligt. Zypries ist direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Darmstadt in Südhessen. Am 20. Juni, bloß zwei Tage nach der Abstimmung im Bundestag, hat der Parteitag ihres SPD-Bezirks Hessen Süd einen Antrag verabschiedet, der “eine Rücknahme des gerade beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornografie fordert”, wie der Bezirk auf seiner Webseite schreibt. Überschrift: “Für Freiheit im Internet”. Netzsperren seien ineffektiv und höchstwahrscheinlich grundgesetzwidrig. Der Bezirk berichtet, dass eine Arbeitsgruppe gegen das Gesetz und Internetsperren eingerichtet worden sei. Eines der Mitglieder: Brigitte Zypries.

Wie kann es sein, dass eine Justizministerin an der Formulierung eines Gesetzes mitwirkt, ihre Fraktion beschließt das Gesetz im Parlament mit und zwei Tage später wird sie Mitglied einer Arbeitsgruppe, die sich für die Abschaffung eben dieses Gesetzes einsetzt? Das ist grotesk!

Schon bei der Abstimmung im Bundestag hat sich Zypries enthalten. Und so sah das Abstimmungsverhalten der anderen SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem SPD-Bezirk Hessen Süd aus:

• Gregor Amann (Frankfurt): Dafür
• Nina Hauer (Wetterau): Dafür
• Christine Lambrecht (Bergstraße): Dafür
• Sascha Raabe (Gelnhausen): Dafür
• Gerold Reichenbach (Groß-Gerau): Dafür
• Rüdiger Veit (Gießen): Dafür
• Heidemarie Wieczorek-Zeul (Wiesbaden): Dafür
• Uta Zapf (Offenbach): Dafür

Der Bezirksverband Hessen-Süd der Sozialdemokraten muss wahrlich revolutionär sein, wenn er einen Antrag beschließt, der ein Gesetz als “höchstwahrscheinlich verfassungswidrig” ablehnt, das gerade eben von allen seinen Abgeordneten mit verabschiedet wurde (gut, mit einer Enthaltung).

Der quasi über Nacht eingetretene Sinneswandel wäre ja sehr zu begrüßen.

Aber leider will uns die SPD wohl einfach nur für blöd verkaufen.

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Tags: Bürgerrechte, Informationsfreiheit, Internetsperren, Reichenbach Gerold, SPD, Überwachungsstaat