Das EP will seine neue Macht nutzen

In der Tat sendet die Entscheidung des Europäischen Parlaments in Sachen Swift ein deutliches Signal aus: Das Parlament kann und wird seine mit dem Vertrag von Lissabon gewachsenen Kompetenzen im Außenbereich selbstbewußt und unabhängig nutzen. Es wird dem schlechten Beispiel vieler nationaler Parlamente nicht folgen, die im Hinblick auf international ausgehandelte Verträge zu reinen Abstimmungsmaschinen geworden sind. In den meisten Fällen stimmt sogar die Opposition den von der Regierung vorgelegten Verträgen zu, um den Außenbeziehungen des Landes nicht zu schaden. Da das so gut funktioniert, werden nach Ansicht von Klaus Dieter Wolf bestimmte Regelungsinhalte von der Exekutive ganz absichtlich auf die internationale Ebene verlagert. Sie verschaffen sich dadurch einen von der innenpolitischen Debatte weitgehend abgekoppelten Handlungsspielraum.

Dieser Mechanismus ist eine der Ursachen für die Aushölung der nationalstaatlich verankerten Demokratie im Zuge der Globalisierung. Eine aufgeklärte und demokratische Gesellschaft kann es sich nicht länger gefallen lassen, dass sich die Exekutiven über den Umweg internationaler Verträge als Gesetzgeber gerieren. Auf europäischer Ebene hat das Europäische Parlament jetzt deutlich gemacht, dass es nicht willens ist, die von der Kommission ausgehandelten Verträge einfach bedenkenlos zu schlucken.

ACTA ist der nächste Testfall

Der nächste Testfall, ob es das Europäischen Parlament mit dieser Haltung wirklich ernst meint, ist bereits in vollem Gange: Der Streit um die Geheimverhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement).

Seit 2007 verhandelt die EU mit den USA, Japan und über 30 weiteren Ländern unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das Abkommen. In mehreren Resolutionen, etwa im Dezember 2008 und im März 2009, hat das Europäische Parlament mehr Transparenz angemahnt und Einsicht in die Verhandlungstexte gefordert. Beobachter wie Reporter ohne Grenzen befürchten, dass das Abkommen sich um weit mehr als nur um Produktpiraterie drehen wird. Tatsächlich soll es darin wohl vorrangig um die Durchsetzung von Urheberrechten im Internet gehen. Angeblich wurde in den geheimen Verhandlungen unter anderem die Einführung von Maßnahmen diskutiert, die es international möglich machen sollen, angeblichen Urheberrechtsverletzern den Internetzugang zu verwehren. Nach Reporter ohne Grenzen sind auch automatische Filter und Netzsperren im Gespräch. Die Menschenrechtsorganisation zeigte sich daher “sehr besorgt” und sieht in den ACTA-Regelungen eine potentielle Gefahr für die globale Meinungsfreiheit.

Wird ACTA das Telekom-Paket unterminieren?

Besonders pikant an den durchgesickerten Gesprächsstoffen ist die Tatsache, dass sich EU-Kommission und Europäisches Parlament im Zusammenhang mit dem neuen Telekom-Paket eine harte Auseinandersetzung um die sogenannte “abgestufte Erwiderung” bei Urheberrechtsverstößen geliefert hatten. Im letzten Moment wurde ein Kompromiss geschnürt, den manche Abgeordnete inzwischen wohl als zu weitgehend bereuen. In dem Paket wird den EU-Mitgliedern nun vorgegeben, Nutzern vor Maßnahmen wie dem Kappen von Internetzugängen zumindest ein “faires und unparteiisches Verfahren” zu garantieren. Die Befürchtung ist groß, dass diese Regelung durch ACTA unterminiert werden soll.

Viele Fragen, wenig überzeugende Antworten

In den letzten Wochen haben sich zahlreiche EU-Abgeordnete mit bohrenden Fragen an die EU-Kommission gewandt, so z.B. Alexander Alvaro, Ivo Belet, Britta Thomsen oder, in einer gemeinsamen Frage vor zwölf Tagen, die Abgeordneten Carl Schlyter, Eva Lichtenberger, Christian Engström, Niccolò Rinaldi, Daniel Caspary, Syed Kamall, David Martin, Helmut Scholz, Bernd Lange und Robert Sturdy.

In einer knappen Reaktion hat die Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner bereits mitteilen lassen, dass ACTA mit EU-Regelungen übereinstimmen werde. Dem widerspricht allerdings eine durchgesickerte Analyse der EU-Kommission selbst, auf die ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen schon in einem offenen Brief vom 24. Dezember 2009 hingewiesen hat. Demnach überschreiten die im Internetkapitel von ACTA behandelten Themen “grundlegendes europäisches Recht bei weitem”. In dem offenen Brief heißt es dazu:

“Dabei ist es von herausragender Bedeutung, daß die Analyse der Kommission klar bestätigt, daß durch ACTA Grundrechte der EU Bürger, insbesondere die Meinungsfreiheit und das Fernmeldegeheimnis, hochgradig beschränkt würden.

Diese sind besonders gefährdet, da der aktuelle Entwurf mit “Three-Strikes”-Modellen und Inhaltsfilterungsgrundsätzen dazu ansetzt, zivil- und strafrechtliche Haftung für die Infrastruktur-Betreiber, wie z.B. Internetdiensteanbieter, einzuführen (”Störerhaftung”). Der Entwurfstext ist geeignet um in radikaler Weise die sowohl für Verbraucherrechte als auch den Wettberwerb notwendige und grundlegende Interoperabilität (z.b. Netzübergänge) abzubauen.”

Das Europäische Parlament wird ignoriert

Bislang hat die EU-Kommission nicht auf die Forderung des Europäischen Parlaments nach mehr Transparenz und Offenlegung der Verhandlungstexte reagiert. Nach wie vor findet der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Nach Ansicht der Kommission sei das eine “allgemein akzeptierte Praxis” bei “Verhandlungen souveräner Staaten über internationale Handelsfragen”. Diesem Standpunkt widerspricht der kanadische Professor Michael Geist entschieden. Er verweis darauf, dass ähnliche Verhandlungen im Rahmen der WTO, WIPO, WHO, UNCITRAL und anderen “weitaus offener” als bei ACTA stattfinden würden. Überhaupt ist es bemerkenswert, dass die ACTA-Verhandlungen vollkommen außerhalb des etablierten Systems internationaler Organisationen stattfinden.

Lobbyisten sind willkommen, Volksvertreter nicht

Der größte Skandal an der Geheimhaltung besteht allerdings darin, dass im Gegensatz zu gewählten Volksvertretern und Parlamenten bestimmte einschlägige Wirtschafts- und Lobbyvertreter sehr wohl Einblick in Verhandlungstexte erhalten haben und sogar um Kommentierung gebeten wurden.  Zu den von der US-Regierung einbezogenen Lobbygruppen gehören die Motion Picture Association of America, die Entertainment Software Association, die Coalition for Intellectual Property Rights, die Recording Industry Association of America, aber auch Großunternehmen wie Google und Ebay. Die Namen wurden erst nach einer Anfrage von Knowledge Ecology International gemäß dem US-amerikanischen Informationsfreiheitsgesetzes FOIA herausgegeben.

Im britischen Unterhaus wird gegenwärtig eine fraktionsübergreifende Resolution vorbereitet, mit der die geheime Natur der ACTA-Verhandlungen kritisiert werden soll. In Deutschland ist zum Thema ACTA (noch) nicht viel zu hören. Die Bundestagsfraktion der Linken hatte sich in einer kleinen Anfrage mit den ACTA-Verhandlungen beschäftigt. Die Antwort der Bundesregierung vom 10. Dezember 2009 ist grotesk und verkennt die Bedeutung vollkommen. So heißt es darin unter anderem, dass die Bundesregierung “keine Änderung der derzeitigen Rechtslage in Deutschland durch ACTA” anstrebe. Außerdem informiere die Europäische Kommission “über den Fortgang der Verhandlungen” auf ihrer Webseite. Wie wird es wohl den Netzaktivisten in Deutschland gefallen, die sich im vergangenen Jahr gegen Ursula von der Leyen’s Stoppschilder engagiert haben, wenn viel breitere und globale Filtersysteme plötzlich durch die internationale Hintertür eingeführt werden sollen?

ACTA: Ein Angriff auf die Demokratie

Tatsächlich sind die ACTA-Verhandlungen ein Angriff auf die Demokratie und die Parlamente. ACTA steht für krasse Intransparenz, Lobbykratie und die Arroganz der Macht. Der ACTA-Prozess zeigt, wie Global Governance genau nicht aussehen sollte. ACTA erinnert an die Intransparenz der im Jahr 1998 gescheiterten Verhandlungen der OECD zu einem Multilateralen Investitionsabkommen (MAI).

Nach Angaben der Spanischen EU-Ratspräsidentschaft ist geplant, die ACTA-Verhandlungen bis Mitte 2010 abzuschließen und das Abkommen so schnell wie möglich in Kraft zu setzen. Das Europäische Parlament könnte und sollte das Abkommen schon aufgrund des unzumutbaren Verhandlungsprozesses unabhängig von seinem endgültigen Inhalt verhindern. Wenn ACTA widerstandslos hingenommen wird, könnte das Verfahren zu einem Präzedenzfall eines neuen, demokratiefeindlichen “Plurilateralismus” werden.

Wichtige globale Regelungen dürfen nicht länger von gesichtslosen Bürokraten und Lobbyisten in verschlossenen Hinterzimmern ausgebrütet werden. Gewählte Volksvertreter müssen dabei sein und Öffentlichkeit herstellen können. Mit der Ablehnung von ACTA könnte das Europäische Parlament einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung des Multilateralismus und globaler Demokratie leisten.

Deshalb: Nein zu ACTA!

Deutschland braucht klare Verhältnisse. Unser Land muss von der Mitte aus regiert werden. Die politischen Ränder dürfen in Deutschland nichts zu sagen haben. Die Mitte ist mehr als eine Position zwischen rechts und links. Mitte ist eine Haltung. Mit Maß und Mitte, mit Herz und Verstand wollen wir anpacken und die Probleme unseres Landes lösen. Stark ist unsere Gesellschaft, wenn die Mitte stark ist. Mitte ist Zukunft. Deutschland braucht einen Neuanfang.

Nach sieben Jahren Rot-Grün und vier Jahren Schwarz-Rot schrumpft die Mittelschicht und die Ungerechtigkeit im Land wächst. Wir wollen die Schwachen stärken, aber nicht die Mitte schwächen. Wir wollen keine Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Auch deswegen braucht Deutschland eine starke Mittelschicht.

Stark ist unser Staat, wenn er seine Hoheitsaufgaben erfüllt. Aber weil der Staat sich immer mehr in das Leben der Bürgerinnen und Bürger einmischt, wächst die Bürokratie und werden die Bürgerrechte eingeschränkt. Wir wollen keinen Staat, der die Bürgerinnen und Bürger entmündigt. Deswegen braucht Deutschland einen Staat, der sich auf seine Hoheitsaufgaben konzentriert und die Rahmenbedingungen für eine freie und faire Gesellschaft setzt. Soziale Gerechtigkeit gibt es nicht ohne Bildungschancen für alle.

Stark ist unsere Wirtschaft, wenn die Politik wieder auf die Soziale Marktwirtschaft setzt. Wir wollen keine bürokratische Staatswirtschaft, die Subventionen an Konzerne verteilt und den Mittelstand vergisst. Ohne Leistungsgerechtigtkeit gibt es keine soziale Gerechtigkeit. Nur mit mehr Wachstum kann Wohlstand gesichert und das erwirtschaftet werden, was wir für die soziale Gerechtigkeit brauchen. Dafür braucht Deutschland einen starken Mittelstand.

Stark sind die Bürgerinnen und Bürger, wenn sich ihre Arbeit wieder lohnt. Wir wollen keine Gesellschaft, in der die Leistungsgerechtigkeit immer weiter unter die Räder kommt. Wachstum und Wohlstand gibt es nur, wenn sich Arbeit wieder lohnt. Dafür braucht Deutschland faire Steuern.

Die FDP will ein starkes Deutschland. Wir setzen dabei auf Freiheit statt Bevormundung, auf Verantwortung statt Entmündigung. Wir stehen für Leistungsgerechtigkeit, Weltoffenheit und Toleranz. Unser Kompass heißt: Freiheit zur Verantwortung.

Die Mitte stärken.

Wir wollen, dass sich die Arbeit der Bürgerinnen und Bürger wieder lohnt. Es ist die Mitte der Gesellschaft, die mit ihrer Leistungsbereitschaft, mit ihrem Fleiß und ihrem Aufstiegswillen unsere Gesellschaft wesentlich trägt. Die Mitte der Gesellschaft kümmert sich um die Ausbildung der Kinder und lebt die Solidarität mit den Schwächeren. Deswegen wollen wir eine große Steuerstrukturreform mit fairen Steuersätzen für alle und werden damit sofort beginnen. Unmittelbar nach der Wahl werden wir die Familien entlasten und die Kinder durch einen einheitlichen Grundfreibetrag in Höhe von 8.004 Euro mit den Erwachsenen gleichstellen. Zusammen mit den anderen Pauschbeträgen muss eine Familie mit zwei Kindern dann erst ab einem Jahreseinkommen von über 40.000 Euro Steuern zahlen. Wir werden die sogenannte kalte Progression beenden, durch die kleinere und mittlere Einkommen immer stärker belastet werden. Faire Steuern sind die Voraussetzung für Wachstum und damit für gesunde Staatsfinanzen.

Mittelstand ist Mittelpunkt unserer Wirtschaftspolitik.

Wir wollen den Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft stärken. Im Mittelstand entstehen 80 Prozent der Ausbildungs- und 70 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland. Deswegen wollen wir Bürokratie abbauen und Wachstumsbremsen lösen. Mittelständische Eigentümer haften mit allem, was sie haben. Wir wollen, dass diese Verantwortungskultur auch in Großkonzernen selbstverständlich wird und dass Manager für Fehlentscheidungen auch gerade stehen. Unmittelbar nach der Wahl werden wir die Fehler der Unternehmensteuerreform beseitigen und in der Erbschaftsteuer Betriebsübergänge familienfreundlich gestalten. Anstatt den Mittelstand bürokratisch auszubremsen, muss der Staat seine Hoheitsaufgaben wahrnehmen. Wir werden deswegen nach der Wahl die zersplitterte Bankenaufsicht in Deutschland neu ordnen und bei der unabhängigen Bundesbank ansiedeln.

Bildung ist ein Bürgerrecht.

Wir wollen Chancengleichheit für alle am Start. Dafür setzen wir auf frühkindliche und vorschulische Bildung. Wir wollen die besten Schulen und Hochschulen für Deutschland. Dafür setzen wir auf mehr Geld und mehr Freiheit für die Bildungseinrichtungen. Nur gute Bildungschancen ermöglichen eine gesellschaftliche Teilhabe und befähigen zu einem freiheitlichen und selbstbestimmten Leben. Bildung als Bürgerrecht schafft Chancen des Aufstiegs für alle. Bildung ist unser wichtigster Rohstoff in der Globalisierung. Wir wollen, dass Deutschland bei Innovationen und neuen Technologien an der Spitze ist. Dafür setzen wir auf neue Investitionen in Wissenschaft, Forschung und Entwicklung. Unmittelbar nach der Wahl werden wir uns für den Ausbau der kostenfreien vorschulischen Bildung einsetzen, die Pakte für mehr Studienplätze, Exzellenz und Forschung im Bundeshaushalt absichern und ein bundesweites Stipendiensystem für Studierende fördern.

Für besseren Umweltschutz mit Vernunft.

Einem angstgeleiteten Fortschrittspessimismus stellt die FDP eine zukunftsoptimistische neue Kultur der Chancen entgegen. Wir wollen denUmweltschutz mit neuen Technologien verbessern. Nur wer die neuen Technologien hat, hat auch die Märkte von Morgen.

Wirksamer Umweltschutz gelingt nur mit einer vernünftigen Energiepolitik. Deswegen setzen wir auf erneuerbare Energien in einem breiten Energiemix. Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen. Dazu sind insbesondere Investitionen in die Erforschung der Speichertechnologie nötig. Bis dahin brauchen wir aus ökologischen Gründen, aus ökonomischen Gründen und auch auf Grund unserer außenpolitischen Souveränität verlässliche und sichere Übergangstechnologien. Wir sprechen uns gegen den Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland aus. Energie darf kein Luxus sein. Deswegen wollen wir für die Verbraucher fairen Wettbewerb auf dem Energiemarkt.

Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft gehören zusammen.

Wir wollen den Bedürftigen helfen und die Schwachen schützen. Wen das Schicksal hart getroffen hat, der kann sich auf unsere Hilfe verlassen. Deswegen wollen wir ein Bürgergeld einführen, das die Lebensgrundlage für alle sichert, die Hilfe benötigen. Unser liberales Bürgergeld ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben und baut Brücken in den Beruf. Wir wollen die Solidarität der Gemeinschaft für die Hilfsbedürftigen. Wer arbeiten kann, der soll durch eigene Anstrengung mehr als bisher hinzuverdienen können.

Wir wollen auch in der Sozialpolitik, dass sich die Arbeit der Bürgerinnen und Bürger wieder lohnt. Rente ist kein Almosen. Wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, der hat auch Anspruch auf eine gute Rente. Deswegen setzen wir auf einen flexiblen Renteneintritt ohne Zuverdienstgrenzen für alle.

Wir wollen eigene Vorsorge belohnen, nicht bestrafen. Unmittelbar nach der Wahl werden wir deshalb das Schonvermögen für Hartz IV-Empfänger verdreifachen.

Für einen Neuanfang in der Gesundheitspolitik

Wir wollen eine gute Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger. Deswegen wollen wir die Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung beenden. Die FDP will einen Versicherungsschutz für alle. Wir wollen freie Arztwahl freie Therapiewahl und freie Kassenwahl. Unmittelbar nach der Wahl wollen wir den Gesundheitsfonds abschaffen. Die Planwirtschaft im Gesundheitswesen mit dem bürokratischen Gesundheitsfonds hat alles teurer, aber nichts besser gemacht.

Freiheit stärken, Bürgerrechte schützen.

Wir wollen die Freiheit der Bürger schützen und die Bürgerrechte stärken. Wir wollen auch in der Innen- und Rechtspolitik einen Neuanfang.

Wirkungslose Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung, Aushöhlung des Berufs- und des Bankgeheimnisses stellen die Bürgerinnen und Bürger wie Kriminelle unter permanenten Generalverdacht. Man kann die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht schützen, in dem man sie aufgibt. Bürgerrechte sind Freiheitsrechte. Wir wollen Kriminalität wirksam bekämpfen und für mehr Sicherheit sorgen. Deswegen wollen wir mehr Polizei, mehr Vollzugsbeamte und eine besser ausgestattete Justiz. Wir wollen die Zivilcourage stärken.

Wir wollen die Bundeswehr nicht zur Hilfspolizei machen. Wir werden deshalb den Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Innern verhindern. Unmittelbar nach der Wahl wollen wir die unnötigen und unwirksamen Internet-Zensurmaßnahmen beenden. Stattdessen wollen wir Internet-Straftaten konsequenter verfolgen.

Frieden durch Partnerschaft und Abrüstung.

Wir wollen eine Außenpolitik, die werteorientiert und interessengeleitet ist: Demokratie, Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und eine marktwirtschaftliche Ordnung bestimmen unser Handeln für Deutschland in der Welt. Wir werden weiter aktiv an einer gemeinsamen Zukunft mit unseren Partnern in der Europäischen Union arbeiten.

Wir wollen eine Außenpolitik, die zu Frieden und Freiheit in der Welt beiträgt. Den neuen Schwung in den Transatlantischen Beziehungen wollen wir für eine aktive Außenpolitik entschlossen nutzen. Dabei setzen wir konsequent auf Abrüstung. Es war stets beste Tradition deutscher Außenpolitik, mit eigenen Abrüstungsinitiativen voranzugehen. Unmittelbar nach der Wahl wollen wir mit unseren Verbündeten in Verhandlungen eintreten, um die in Deutschland stationierten Atomwaffen in der nächsten Legislaturperiode abzuziehen.

Für klare Verhältnisse.

Wir Freie Demokraten wollen eine neue Mehrheit, weil Deutschland einen Neuanfang braucht. Die FDP ist eine eigenständige Partei mit einem eigenen Programm. Nur die Stimme für die FDP beendet die große Koalition und verhindert 1 eine rot-rot-grüne Regierung.

Weil die Programme von SPD und Grünen zu mehr Belastungen der Bürger führen, stehen wir Freie Demokraten nicht als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zur Verfügung.

Wir werben für eine starke FDP. Wir wollen klare Verhältnisse. Wir Freie Demokraten wollen in der nächsten Legislaturperiode eine bürgerliche Regierung der Mitte mit der Union bilden.

Wir wollen einen Regierungswechsel, weil Deutschland einen Politikwechsel braucht.

Wir bitten um Ihre Stimme für eine starke FDP.

Peinlich: Der G8-Gipfel in l’Aquila

Wie deplaziert war dagegen der jüngste Gipfel der G8-Staaten, der von Italiens in diverse Skandale verwickelten Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi im Erdbebengebiet von L’Aquila organisiert wurde. Chinas Staatspräsident Hu Jintao nahm nicht teil und ließ sich von einem Staatskommissar vertreten. “Ein Weltwirtschaftsgipfel, der ohne China und Indien und noch ein paar andere als gleichberechtigte Partner auszukommen glaubt, hat diesen Titel nicht verdient, ist bloße Reminiszenz, Erinnerung an alte Zeiten”, schrieb Uli Exner zutreffend in der Berliner Morgenpost. Und er setzte noch eins drauf: “G8 hat versagt”. Die hinaufziehende Krise sei nicht erkannt und schon garnicht gebannt worden.

Gegensätze innerhalb der G20

Doch wer von G20 mehr erwartet, wird sich getäuscht sehen. Zwar wurden in Washington D.C. und London kurz- und mittelfristige Aktionspläne verabschiedet. Aber bei G20 handelt es sich wie schon bei G8 lediglich um ein Mittel der politischen Koordination. Und die Interessensgegensätze sind gross. Die Volksrepublik China etwa plädiert für die Einrichtung einer neuen Weltwährungsordnung mit einer globalen Reservewährung im Mittelpunkt und wird dabei von Rußland sekundiert. Im Kern geht es dabei darum, das globale Wirtschafts- und Finanzsystem von dem US-Dollar und damit auch von der US-Politik unabhängiger zu machen. Dieser Vorschlag trifft in den USA selbstredend auf taube Ohren. Gegensätze zeigen sich im Vorfeld des Gipfels in Pittsburgh beispielsweise auch zur Frage, ob und wie Manager-Boni geregelt werden sollen. Nur dieses Mal vor allem zwischen Frankreich und den USA. Von G20 wird man keine großen Sprünge zu erwarten haben, die über das unmittelbare Krisenmanagement hinausgehen.

Die UNO als Heilsbringer?

Viele internationale Nichtregierungsorganisationen sprechen wie zuvor schon der G8-Gruppe auch den G20 jede Legitimität ab. Die Interessen der Kleinstaaten würden von den G20 ebenfalls nicht berücksichtigt. Aber die Kleinstaaten seien ganz genauso von der Finanzkrise betroffen, wie alle anderen auch. “Obwohl sie nichts dafür können”, so der Tenor vieler NGOs in New York. Die Jubilee Debt Campaign wirft der G20-Gruppe vor, eine echte Diskussion über internationale Wirtschaftsreformen zu unterbinden. Ihre Hoffnung ist, dass die UNO eine stärkere Bedeutung im internationalen Wirtschafts- und Finanzsystem bekommt, ganz so, wie es die von Joseph Stiglitz geführte Expertenkommission vorgeschlagen hat. Die schon im Dezember 2008 anberaumte Gipfelkonferenz der Vereinten Nationen zur Weltfinanzkrise vom 24. bis 26. Juni muss allerdings als Fehlschlag betrachtet werden. Hochstilisiert als “G192-Konferenz”, litt die Veranstaltung von Anfang an darunter, dass der Präsident der 63. UN-Generalversammlung außerhalb Lateinamerikas kein besonders Ansehen genießt. Miguel d’Escoto Brockmann war von 1979 bis 1990 im Kabinett von Daniel Ortega sandinistischer Außenminister Nicaraguas. Die UN-Konferenz zur Finanzkrise wurde von den Staats- und Regierungschefs außerhalb Latein- und Mittelamerikas kaum beachtet.

Das Legitimitätsproblem der Generalversammlung

Abgesehen von der bescheidenen Reputation von Brockmann ist das kein Wunder. Denn die UN-Generalversammlung repräsentiert die Gewichtungen in der Welt vielleicht noch schlechter als etwa die G20. Natürlich, in der Generalversammlung sind alle Staaten der Welt vertreten. Allerdings verhält es sich so, dass die Bevölkerung und die Wirtschaftskraft der Welt innerhalb dieser Staaten extrem ungleich verteilt sind. Die meisten Länder sind Zwerge und fallen in dieser Hinsicht kaum ins Gewicht. Rechnerisch ist es möglich, dass die 128 kleinsten Staaten in der Generalversammlung eine Zweidrittel-Mehrheit für wichtige Entscheidungen erreichen können, obwohl sie lediglich 8,4 Prozent der Weltbevölkerung und nur 11,3 Prozent des Weltwirtschaftsprodukts repräsentieren. Die hundert kleinsten Länder, die rechnerisch Mehrheitsentscheidungen treffen können, repräsentieren gar nur 3,9 Prozent der Weltbevölkerung oder 6,4 Prozent des Weltwirtschaftsprodukts. Ist das legitim oder demokratisch? In seiner Antrittsrede im September 2008 forderte Brockmann, dass die UN-Generalversammlung verbindliche Beschlüsse treffen können solle. Unter den gegebenen Umständen, wo allein die völkerrechtliche Souveränität das Kriterium bildet, ist der Vorschlag erschreckend und skuril zugleich. Sollen weniger als zehn Prozent der Weltbevölkerung für die restlichen 90 Prozent verbindliche Regelungen treffen können? Selbstverständlich nicht.

Die derzeitige Zusammensetzung der Generalversammlung trägt dazu bei, dass Leute wie Brockmann oder nun der ehemalige libysche Diplomat Ali Abdussalam Treki der UN-Generalversammlung vorsitzen oder dass Staaten im Menschenrechtsrat vertreten sind, die Menschenrechte mit Füßen treten. Vollends grotesk wird es, wenn Treki’s Chef, der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi die UN-Generalversammlung darüber abstimmen lassen möchte, dass die Schweiz aufgelöst werden solle.

Das Nationalstaatensystem in der Krise

Wer glaubt, dass G20 oder gar G192 geeignete Foren sind, um die Ursachen der Finanzkrise zu erforschen und langfristige Lösungen zu finden, der irrt sich. Angesichts der globalisierten Wirtschaft, eines überkomplexen globalen Finanzsystems und etlicher nationaler Eigeninteressen ist die traditionelle intergouvernementale Zusammenarbeit an ihre Grenzen gekommen. Ja, mehr noch. Ihre Unzulänglichkeit ist genau ein Teil des Problems. Durch die Globalisierung befindet sich das System der Weltwirtschaft in einem Prozess zunehmender Entgrenzung. Der Primat der Politik über die Wirtschaft ist verlorengegangen. Die politischen Strukturen sind nach wie vor national, in einem gewissen Umfang inzwischen auch kontinental, aber sie sind eben nicht global, so wie es die ökonomischen Prozesse längst sind. Es gibt kaum internationale Standards und internationale Regulierungsmöglichkeiten. Als Ausweg bietet es sich an, den ordoliberalen Ansatz der sozialen Marktwirtschaft im Rahmen der Weltökonomie fortzuentwickeln.

Woran gearbeitet werden muss, sind legitime und demokratische supranationale Strukturen. Brockmann’s Ansatz ist garnicht so absurd. Absurd ist es nur, die heutigen UN-Strukturen als Ausgangspunkt zu nehmen. Sie müssen radikal reformiert werden. Schon nach dem Zweiten Weltkrieg hat die internationale politische und wissenschaftliche Intelligenz erkannt, dass an einer supranationalen Integration auf Weltebene kein Weg vorbeiführt, um Frieden, Freiheit und Wohlstand in der Welt zu schaffen. Dieser Gedanke einte Persönlichkeiten wie Mahatma Ghandi, Harry S. Truman, Herbert George Wells, Albert Einstein, Winston Churchill, Arnold Toynbee, Altiero Spinelli, Jean Monnet, Bertrand Russell, Andrei Sakharov und später Thor Heyerdahl, Jawaharl Nehru, Peter Ustinov, U Thant und zahllose andere (Originalquellen sind u.a. gesammelt in dem Band “Uniting the Peoples and Nations, herausgegeben 1994 von Barbara Walker). Durch die Blockkonfrontation zwischen Ost und West kam es nicht dazu, dass dieser Impuls sich verwirklichen konnte.

Die neue Weltunordnung

Es gehört zu den größten Enttäuschungen meiner Generation, dass der Freiheitsdrang und die friedliche Revolution von 1989 nicht zu einer wahrhaft neuen Weltordnung geführt hat.Statt dessen marschierte die USA unter George Bush sr. in den Irak ein und unterstrich damit den Anspruch der USA nach Weltsuprematie. Nun, da dieser Anspruch sich als hohl erweist und in sich zerfällt, stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Die Welt steckt in den vollkommen veralteten Strukturen von 1945 fest. Und ein Erneuerungsimplus ist nicht in Sicht. Europa wird von Führern regiert, die ganz im Gegensatz zu ihren Vorgängern vor sechzig Jahren keinerlei globale Vision haben und auch nicht den Mut oder die Kraft, eine solche überhaupt auf die Agenda zu bringen. Nein, die Politik verliert sich im Klein-Klein von Konjunkturpaketen und die Forderung nach einer Beschränkung von Manager-Boni wird schon als außerordentliche Meisterleistung gefeiert. So tief sind wir gesunken. Was sind die Impulse, die Bundeskanzlerin Merkel in Pittsburgh setzen will? Was hat eigentlich Außenminister Steinmeier in den letzten Monaten außer Wahlkampf gemacht? Man ahnt es schon, die Antworten wären wenig überzeugend.

Allein der vom neuen US-Präsident Barack Obama formulierte Wille nach nuklearer Abrüstung lässt hoffen. Im nächsten Jahr steht die lang erwartete Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag an. Die Friedensnobelpreisträgerin Jody Williams warnte unlängst auf einer UN-Konferenz in Mexiko, an der ich teilgenommen habe, davor, dass es bei der Überprüfungskonferenz 2010 nicht zu einem Durchbruch kommt. Die Forschung an neuen Atombomben würde an Fahrt gewinnen. Die nukleare Proliferation würde sich verstärken. Womöglich käme es zu einem neuen nuklearen Wettrüsten, meint Williams.

Weltföderalismus

In dieser Zeit der geistigen Dürre hat Papst Benedikt XVI. am 7. Juli 2009 seine erste Sozialenzyklika veröffentlicht. In dem Text befasst er sich unter anderem mit der Globalisierung und der Finanzkrise. Für viele war es überraschend, dass Benedikt XVI. sich für eine Weltregierung ausgesprochen hat, für eine “echte politische Weltautorität”. Gemeinsam mit meiner langjährigen Kollegin Maja Brauer habe ich jüngst aufgezeigt, dass diese Forderung seit Papst Pius XII in den 1950ern vom Vatikan kontinuierlich erneuert wird. Das Überraschende ist vielmehr, dass das von der katholischen Kirche verfolgte Weltordnungskonzept im Prinzip mit dem Projekt des Weltföderalismus identisch ist.

“Der Kerngedanke des Weltföderalismus liegt in dem Bestreben, mit rechtlicher, politischer und exekutiver Autorität ausgestattete Weltinstitutionen zu schaffen, mit denen Probleme angegangen werden können, die adäquat nur global zu bewältigen sind”, so die Grundsatzerklärung des Komitees für eine demokratische UNO. Ein entscheidender Punkt dabei ist allerdings, dass es der einzelne Bürger selbst ist, “der letztlich rechtmäßige Quelle und Adressat einer weltrechtlichen Autorität” ist.

“Möglich, ja, möglich wäre das mit Fantasie und Willen, denkbar, wünschbar, vielleicht auch machbar in Zeiten, in denen wir so sehr voneinander abhängen wie nie zuvor und auch so frei miteinander kommunizieren können wie nie zuvor, jedenfalls wenn man uns lässt. Eine Utopie, klar, aber irgendwann muss man anfangen”, so Uli Exner dazu in seinem oben schon erwähnten Kommentar in der Berliner Morgenpost.

Wie die Leipziger Volkszeitung heute vorab berichtet, handelt es sich bei der Unbekannten um eine Juso-Kandidatin bei der Kommunalwahl in Duisburg. Wie man der Website der örtlichen Jusos entnehmen kann, gehört sie dort auch dem Vorstand an. So weit, so gut. Peinlich daran ist, dass die 23jährige jedenfalls nach den Angaben der Leipziger Volkszeitung ausgerechnet auf einer privaten Hochschule studiert hat, nämlich am European Business College in Dublin und Düsseldorf. Die Zeitung gibt an, dass dort pro Monat Studiengebühren von 590 Euro anfallen. Ein Auslandssemester in Dublin koste 2000 Euro. Nun finde ich das eigentlich nicht erwähnenswert. Eine privat finanzierte Ausbildung ist nun wirklich nichts verwerfliches, solange niemand in Deutschland aus finanziellen Gründen von einem Studium abgehalten wird. Die SPD hätte aber vielleicht trotzdem jemand anderes für das Plakat auswählen sollen. Schon tauchen bei Facebook veränderte Versionen auf, die den Widerspruch zwischen der Abgebildeten und dem Slogan aufgreifen.

Das ist nun reichlich hämisch. Man kann das nämlich auch ganz anders sehen: Obwohl sie es sich selbst leisten kann, setzt sie sich dafür ein, dass andere, die es nicht können, trotzdem gute Bildungschancen haben. Insofern ist sie vielleicht doch die Richtige für das Plakat. Aber wir haben ja Wahlkampf.

Im Blog weiterlesen: In der Abwärtsspirale: Die SPD und ihre Plakate im Europawahlkampf

Nachtrag 27.08.2009:

Hier noch ein Artikel zum Thema in der Süddeutschen Zeitung

Trotz der extrem angespannten Haushaltslage wird auch unter dem Deckmantel des Konjunkturpaketes das Geld der Steuerzahler aus dem Fenster geschmissen. Wer noch einen letzten Beweis dafür benötigt, dass die “große Koalition” aus CDU/CSU und SPD zu konsequenten Einsparungen unfähig ist und dass das Konjunkturpaket überaus bedenkliche Ausgaben abdeckt, bekommt diesen jetzt geliefert. Wie die Welt heute berichtet, hat die Bundesregierung aus dem Etat des Konjunkturpaketes II für 8,6 Millionen Euro 31 neue gepanzerte Luxuslimousinen bestellt. Begründung: Im regulären Haushalt 2009 und in der Finanzplanung 2010 seien dafür keine Mittel vorhanden gewesen. Harte Zeiten eben. Aber man kann die Anschaffung ja auch wie das Innenministerium ganz anders sehen, nämlich “konjunkturpolitisch”. Ganz selbstlos sichert die Bundesregierung nun mit ihren neuen Karossen “Beschäftigungsverhältnisse an deutschen Standorten zumindest zeitweise”. Das ist grotesk und unglaubwürdig.

Wer so argumentiert und haushaltet, kann sich wahrscheinlich tatsächlich nicht vorstellen, wie Steuersenkungen zum Teil auch durch Einsparungen im Haushalt gegenfinanziert werden könnten. Das viele Geld aus den Konjunkturpaketen wäre in den Taschen der Bürgerinnen und Bürger besser aufgehoben gewesen. Ein Glück, dass in 50 Tagen gewählt wird.

Der Entwurf löste eine bislang beispiellose Protestwelle von netzaffinen Bürgerinnen und Bürgern aus. Bei einer Expertenanhörung des Bundestages wurden zahlreiche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Einer öffentlichen Petition an den Bundestag gegen das Gesetz schlossen sich über 130.000 Petenten an, ich selber auch. Sie wurde damit die bislang erfolgreichste Petition, die je eingereicht wurde. Die Argumente wurden in den letzten Wochen hundert- und tausendfach in den Medien und Blogs ausgebreitet. Ich werde das jetzt nicht noch einmal tun. Wer sich noch nicht damit beschäftigt hat, möge sich zum Beispiel beim Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur informieren.

Ungeachtet aller Proteste, der Petition und der Expertenmeinungen wurde der Entwurf am 18. Juni 2009 im Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen (Artikel der Financial Times Deutschland). Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten kann hier eingesehen werden. Die Abgeordneten der FDP votierten geschlossen gegen das Gesetz. Die FDP hatte sich schon früh vehement dagegen ausgesprochen.

An der Entwicklung des Entwurfs war Bundesjustizministern Brigitte Zypries (SPD) maßgeblich beteiligt. Zypries ist direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Darmstadt in Südhessen. Am 20. Juni, bloß zwei Tage nach der Abstimmung im Bundestag, hat der Parteitag ihres SPD-Bezirks Hessen Süd einen Antrag verabschiedet, der “eine Rücknahme des gerade beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornografie fordert”, wie der Bezirk auf seiner Webseite schreibt. Überschrift: “Für Freiheit im Internet”. Netzsperren seien ineffektiv und höchstwahrscheinlich grundgesetzwidrig. Der Bezirk berichtet, dass eine Arbeitsgruppe gegen das Gesetz und Internetsperren eingerichtet worden sei. Eines der Mitglieder: Brigitte Zypries.

Wie kann es sein, dass eine Justizministerin an der Formulierung eines Gesetzes mitwirkt, ihre Fraktion beschließt das Gesetz im Parlament mit und zwei Tage später wird sie Mitglied einer Arbeitsgruppe, die sich für die Abschaffung eben dieses Gesetzes einsetzt? Das ist grotesk!

Schon bei der Abstimmung im Bundestag hat sich Zypries enthalten. Und so sah das Abstimmungsverhalten der anderen SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem SPD-Bezirk Hessen Süd aus:

• Gregor Amann (Frankfurt): Dafür
• Nina Hauer (Wetterau): Dafür
• Christine Lambrecht (Bergstraße): Dafür
• Sascha Raabe (Gelnhausen): Dafür
• Gerold Reichenbach (Groß-Gerau): Dafür
• Rüdiger Veit (Gießen): Dafür
• Heidemarie Wieczorek-Zeul (Wiesbaden): Dafür
• Uta Zapf (Offenbach): Dafür

Der Bezirksverband Hessen-Süd der Sozialdemokraten muss wahrlich revolutionär sein, wenn er einen Antrag beschließt, der ein Gesetz als “höchstwahrscheinlich verfassungswidrig” ablehnt, das gerade eben von allen seinen Abgeordneten mit verabschiedet wurde (gut, mit einer Enthaltung).

Der quasi über Nacht eingetretene Sinneswandel wäre ja sehr zu begrüßen.

Aber leider will uns die SPD wohl einfach nur für blöd verkaufen.

Beiträge zum Weiterlesen:

“Denn Du bist Terrorist”: Der Überwachungswahn der Bundesregierung auf den Punkt gebracht