Souveränität ist nur global möglich

Andreas Bummel, "Souveränität ist nur global möglich", in: Zeitschrift für Direkte Demokratie, Nr. 4/1998. Eine Besprechung von Hans Köchler; "Neue Wege der Demokratie. Demokratie im globalen Spannungsfeld von Machtpolitik und Rechtsstaatlichkeit", Springer-Verlag Wien, 1998. ISBN 3-211-83091-X

Ausgehend vom Verständnis des Menschen als Subjekt formuliert der Rechtsphilosoph Hans Köchler in dem nun vorliegenden Band die These, daß Demokratie nur im Sinne direkter Mitentscheidung des Individuums über die Angelegenheiten der Gemeinschaft eine den Menschenrechten angemessene Form politischer Organisation darstellt. Der seit der Aufklärung jeder Menschenrechtskonzeption zugrundeliegende individuelle Wille als Ausdruck der Autonomie eines Menschen hört nach Köchler zu existieren auf, wenn über ihn im Rahmen der parlamentarischen Repräsentation verfügt wird. Im Kontext des weltpolitischen Umbruchs seit 1989 und der 1991 von George Bush postulierten sog. "Neuen Weltordnung" ist es Köchlers Anliegen, als Alternativkonzept einen Paradigmenwechsel in Richtung partizipatorischer Demokratie zu skizzieren. Das Exportmodell repräsentativer "liberaler Demokratie" entlarvt Köchler als "oligarchisches Herrschaftssystem", als Legitimationsformel im ideologischen Triumphalismus der machtpolitischen Sieger des Kalten Krieges. Köchler gelingt es in hervorragender Weise, die künstliche Trennung von Außen- und Innenpolitik durch die konsequente Fortführung des Gedankens direkter Partizipation zu durchbrechen. Wenn im Zuge einer bewußten weltpolitischen Umgestaltung, wie sie die Pathetik der "Neuen Weltordnung" suggeriert, tatsächlich neue Wege der Demokratie erschlossen werden sollen, dann muß nach Köchler zunächst das Fundament der Demokratie in der Autonomie, in der Selbstbestimmung des Bürgers erkannt werden und diese schließlich universal zur Anwendung gebracht werden. Warum werden normative Grundsätze wie derjenige der demokratischen Entscheidungsfindung gerade dort außer Kraft gesetzt, wo sie die unmittelbarste Auswirkung auf das Schicksal der Menschheit haben, fragt sich Köchler mit Blick auf die Vereinten Nationen und die globalen Problemlagen. Innerstaatliche Emanzipation ist für ihn letztlich Selbstbetrug, wenn der Mensch weiterhin von der Souveränität eines Staates als alleiniges Völkerrechtssubjekt abhängig bleibt und deshalb im Bereich der elitären zwischenstaatlichen Beziehungen nach wie vor auf die angebliche Repräsentation durch den Nationalstaat angewiesen ist.

Hier liegt der qualitative Impuls seiner Ausführungen für die Demokratiebewegung: konsequent durchdachte direkte Demokratie impliziert auch die Überwindung der Repräsentation durch den Nationalstaat in überstaatlichen Belangen. Dieser weltföderalistische Ansatz bringt tatsächlich eine völlig neue Sicht der internationalen Beziehungen mit sich, die im scharfen Kontrast zum Repräsentationsdogma und der Renaissance von Macht- und Geopolitik steht: der Bürger eines Staates tritt nicht nur dem Mitbürger des eigenen Staates, sondern dem Bürger eines jeden Staates als Gleicher direkt gegenüber. Dies bedeutet in letzter Instanz die Postulierung eines idealen Weltstaates, in dem die bisherigen souveränen Einheiten lediglich regionale Untergliederungen darstellen, da souveräne Individuen ihn als Weltbürger direkt konstituieren.

Köchlers Arbeit baut darauf auf, die inneren Widersprüche der gängigen Demokratietheorie und der Völkerrechtspraxis bei den Vereinten Nationen aufzuzeigen. Hierbei dienen ihm die Menschenrechte als Leitfaden und als Brechstange. Die idealistische Natur der globalen direkten Demokratie und der umfassenden Reform der Vereinten Nationen ist Köchler wohl bewußt. Allerdings will er den machtpolitischen Diskurs unserer Epoche nicht einfach verinnerlichen oder legitimieren, sondern bewußt kritisch hinterfragen. Dazu ist Idealismus sogar dringend notwendig. Köchlers Ausführungen haben besondere Aufmerksamkeit verdient und gehen über die neuerdings populäre Demokratie- und Globalisierungsdiskussion weit hinaus. Seine fundierten Abhandlungen zu Grenzfragen der Philosophie, Recht und Politik werden dazu beitragen, neue Wege aufzuzeigen - so wie es der Titel des Buches verspricht.