Weltpolitik am Scheideweg?
Imperium Americanum, Staatenanarchie oder Weltföderation - Zur Entwicklung der Weltordnung im 21. Jahrhundert.

Vortrag von Andreas Bummel vom 13. Dezember 2002 in der Seidl-Villa, München

Ich freue mich, dass Sie heute Abend in der Vorweihnachtszeit hierher gefunden haben, um einen Blick in die Weltordnung des 21. Jahrhunderts zu wagen. Es ist natürlich klar, dass die Zukunft nicht vorhergesagt werden kann. Niemand weiß, wie unsere Welt in - sagen wir - 20 oder 25 Jahren aussehen wird. Aber darum geht es heute auch nicht. Es geht darum, sich einmal zu fragen, wie unsere Welt aussehen könnte, wenn wir bestimmte Trends und Entwicklungen, die heute schon sichtbar sind, weiterdenken. Der Zeithorizont ist dabei völlig offen. Unser Ausflug soll dazu dienen, die mögliche Tragweite der aktuellen weltpolitischen Entwicklungen zu erkennen.

Die Weltpolitik und mit ihr die ganze Menschheit steht an einem historischen Scheideweg. Das tut sie spätestens seit der Entwicklung der Nuklearwaffen, aber der Grad auf dem wir laufen wird immer schmaler. Bevor ich versuche, die konkret sichtbaren politischen Bruchstellen herauszuarbeiten, müssen wir uns die allgemeine Situation vergegenwärtigen, in der sich die Welt befindet. Dazu möchte ich erst einmal einige Aspekte aus dem ökologischen und sozialen Bereich herausheben.

Ein wesentlicher Punkt ist das Bevölkerungswachstum und die extreme Kluft zwischen armen und reichen Ländern. Die Weltbank rechnet damit, dass die Weltbevölkerung in den nächsten 50 Jahren von jetzt sechs auf neun Milliarden Menschen steigt. Der Energie-, Wasser-, Wohnraum und Bildungsbedarf wird enorm sein. Nach Angaben der Internationalen Energie-Agentur müssen weltweit rund 1,6 Milliarden Menschen völlig ohne Strom auskommen.

Agenturchef Robert Priddle meint, dass es in 30 Jahren immer noch 1,4 Milliarden sein werden, wenn sich politisch nichts radikal ändert. Keinen Zugang zu Elektrizität zu haben, ist ein wesentlicher Grund für Unterentwicklung. Bei der Wasserversorgung sieht es ähnlich aus. Nach wie vor fehlt rund einer Milliarde Menschen der sichere Zugang zu Trinkwasser. Nach einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation und von Unicef müssen etwa 2,4 Milliarden Menschen ohne zureichende Sanitäranlagen zurecht kommen. Richard Jolly, der Vorsitzende des Gemeinschaftsrats für Wasserversorgung und Sanitärbedingungen in Genf schätzt, daß zur Behebung dieses Zustands rund 12 Milliarden Euro pro Jahr nötig sind. Diese Summe entspricht in etwa dem, was Europäer jährlich für Eiscreme ausgeben und ungefähr die Hälfte davon, was die US-Bevölkerung Jahr für Jahr für Haustierfutter ausgibt. Jährlich sterben geschätzte 2,2 Millionen Menschen durch verseuchtes Wasser. Bis 2025 wird die Hälfte der Erdbevölkerung, rund 3,5 Milliarden Menschen, von ernsthaftem Wassermangel bedroht sein. Verteilungskämpfe um Wasser und andere Resourcen werden sich verschärfen.

Etwa 1,2 Milliarden Menschen leben von nur rund einem Euro pro Tag. Die Kluft zwischen den ärmsten und den reichsten wächst beständig: Die ärmsten 20 Prozent der Weltbevölkerung erlebten in den vergangenen 30 Jahren einen Rückgang ihres Anteils am Welteinkommen. Von 2,3 auf 1,4 Prozent. Der Anteil der reichsten 20 Prozent stieg dagegen von 70 auf 85 Prozent an. Der UN-Bericht über die menschliche Entwicklung von 1996 hat außerdem festgestellt, dass das Vermögen der 358 Milliardäre auf der Welt das jährliche Einkommen von 45 Prozent der Weltbevölkerung übersteigt. Beim Weltsozialgipfel in Kopenhagen im Jahr 2000 beklagte Unicef, daß Ende der 90er Jahre die Entwicklungshilfe real auf das Niveau der 50er Jahre zurückgefallen ist. Die Industrieländer geben mit 350 Milliarden Dollar sieben mal so viel Geld für Subventionen als für Entwicklungshilfe aus, ganz einfach um Produkte aus den Entwicklungsländern von ihren Märkten fernzuhalten. Zu Recht fordert die Weltbank, daß mit diesen Handelsbarrieren Schluß gemacht wird, vor allem mit den Agrarsubventionen.

In ihrem Bericht über Informations- und Kommunikationstechnologie weist die UN auch auf das krasse Ungleichgewicht in der Ausbreitung des Internets hin. Alle afrikanischen Staaten zusammen sind im Internet schwächer vertreten als die Benutzer der Stadt New York. Im ganzen Afrika südlich der Sahara gibt es weniger Telefonanschlüsse, als in Manhattan.

Vor knapp zwei Wochen haben das Aids-Programm der Vereinten Nationen und die Weltgesundheitsorganisation ihre neueste Statistik in Johannesburg vorgelegt. Die Aids-Epidemie wütet schlimmer als die Pest im Mittelalter. Diesen Vergleich hat Stephen Lewis, der UN-Sondergesandte für die Krankheit, gezogen. Allein in diesem Jahr werden 3,1 Millionen Menschen an Aids sterben, 20 Millionen sind bereits gestorben, 42 Millionen sind weltweit inzwischen infiziert. Nach einer Prognose werden bis 2010 weitere 45 Millionen hinzukommen, wenn nicht massiv gegengesteuert wird. Länder wie Kenia werden in ihrer Entwicklung um Jahrzehnte zurückgeworfen, vom individuellen Leid ganz zu schweigen.

Der Verbrauch fossiler Energieträger und die Kohlenstoffemissionen ist in den 90er Jahren weiterhin angestiegen. Anzeichen für einen Klimawechsel aufgrund globaler Erwärmung werden immer offensichtlicher. Zum Beispiel sind Dürreperioden in ihrer Häufigkeit und Intensität besonders in Teilen Asiens und Afrikas verstärkt wahrzunehmen. 2001 hat es mit 15 tropischen Stürmen im Nordatlantik 30 Prozent mehr als sonst im Jahresdurchschnitt gegeben. Das Jahr 2001 ist nach 1998 als zweitwärmstes in die 141jährige Geschichte der Wetterstatistik eingegangen. Die Extreme wurden bspw. mit 50 Grad plus in Pakistan und minus 60 Grad in Russland weitaus schärfer. Die höchste Flutwelle seit 1888 suchte Ungarn heim, schwere Regenfälle in Mosambik, Zambia, Java, Guinea, Algerien und Vietnam machten Tausende obdachlos. Dieses Jahr wurde auch Deutschland von einer Jahrhundertflut heimgesucht.

Der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimawandel IPCC rechnet mit einer Erwärmung von 1,4 bis 5,8 Grad bis 2100. Das hat katastrophale Folgen: Überschwemmung von niedrig gelegenen Küstengebieten, schnellere Ausbreitung der Wüsten, Abschmelzen von Gletschern, klima- und überschwemmungsbedingte Migrationsströme in aller Welt. Vor zwanzig Jahren waren 147 Millionen Menschen von Naturkatastrophen betroffen, in den 90er Jahren waren es 211 Millionen. Es werden immer mehr werden.

Während wir hier sitzen wird weltweit in jeder Sekunde ein Quadratmeter Waldfläche abgeholzt. In den 1990er Jahren wurden zwischen 90 und 150 Millionen Hektar Wald zerstört, eine Fläche mindestens 2,5 mal so gross wie Deutschland. Am Rande der UN-Biodiversitätskonferenz im April war von Global Forest Watch zu hören, dass in den kommenden zwei Jahrzehnten 40 Prozent aller derzeit noch intakten Waldregionen gestört sein sein werden. Die Abholzung in einem derartigen Ausmaß stellt eine enorme Bedrohung für die Biodiversität dar. In den Wäldern leben zwei Drittel aller Landtiere. Pro Jahr sterben 27.000 Tier- oder Pflanzenarten aus. Das ist alle zwanzig Minuten eine Art.

Meine Damen und Herren, der Geo3-Bericht des UN-Umweltprogramms vom Mai dieses Jahres kommt zu dem Schluß, daß der Planet heute an einem Scheideweg angekommen ist. Mit den Beispielen, die ich eben vorgetragen habe, wollte ich das untermauern. Im ökologischen und sozialen Bereich steht die Menschheit schlicht vor einer Existenzkrise. Der Club of Budapest spricht von einem Dritten Weltkrieg, den wir gegen die eigenen Lebensgrundlagen führen. Hunger, Armut und Unterentwicklung sind vielerorts Nährboden und Ursache des Fanatismus und der Gewalt, die wir heute erleben.

Nach dieser kurzen Einstimmung kommen wir endlich auf das eigentliche Thema des Abends, nämlich die politische Weltordnung. Dieses Thema ist uferlos und deshalb muß ich mich hier auf bestimmte Aspekte konzentrieren. Wir werden uns Entwicklungen anschauen, die mit drei Zukunftsszenarien zu tun haben. Im ersten Szenario geht es um die globale Vorherrschaft der USA. Das zweite Szenario habe ich Staatenanarchie genannt. Beim dritten Szenario geht es um die Ausbildung einer demokratischen Weltföderation.

Zunächst einmal müssen wir uns klarmachen, wie die Staatenwelt überhaupt organisiert ist. Das noch immer vorherrschende Grundprinzip - die nationalstaatliche Souveränität - stammt aus dem Zeitalter der Reiterkuriere und Postkutschen. Nachdem beim dreißigjährigen Krieg fast ein Drittel der mitteleuropäischen Bevölkerung zu Tode gekommen ist und ganze Landstriche entvölkert wurden, einigte man sich beim Westfälischen Frieden 1648 auf die souveräne Gleichheit der Fürsten und gezwungenermaßen auf eine konfessionelle Koexistenz. War die Souveränität zunächst eine Eigenschaft der Feudalherren und absolutistischen Herrscher, verwandelte sie sich bei der Entstehung des modernen Nationalstaats im Zuge der Französischen Revolution 1789 in die Souveränität des Volkes im Innern und in die des Staates nach außen. Der republikanische Staat trat nahtlos das Erbe der Monarchien an.

Bei dem System der Vereinten Nationen handelt sich noch immer um ein vertragliches Flickwerk der formal souveränen Staaten. Die UNO ist vollständig von ihren Mitgliedsländern abhängig. Bei ihrer Gründung 1945 hatte die UNO 51 Mitglieder. Heute sind es 191. Die Anzahl der Mitgliedsländer der UN ist seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 um 25 gestiegen. Jüngstes Beispiel ist Ost-Timor, das in den 70ern von Indonesien besetzt wurde und nach einem Referendum in 1999 seine Unabhängigkeit wieder erlangt hat. Dieser Trend wird weitergehen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß die UN eines Tages 240 Mitglieder zählt. Allein in der Unrepresented Nations and Peoples Organisation sind 50 Minderheiten sowie Völker und Nationen vertreten, die nicht ohne Grund nach voller staatlicher Souveränität streben, darunter Tibet, Kosovo und Kurdistan.

Unter dem direkten Eindruck der Schrecken des Zweiten Weltkrieges entstanden, haben die  Vereinten Nationen das Zusammenleben der Völker schon entscheidend verbessert. Das System der Vereinten Nationen wird allerdings zunehmend anachronistisch. In einer sich dramatisch verändernden Welt am Rande des 21. Jahrhunderts spiegelt die UNO strukturell nach wie vor die Verhältnisse von 1945.

Die ehemaligen Siegermächte des Zweiten Weltkriegs und die Volksrepublik China genießen bis heute ein exklusives Vetorecht im wichtigsten UN-Gremium, dem Sicherheitsrat. Die Generalversammlung kann nur unverbindliche Empfehlungen aussprechen.

In einem schwerfälligen Konferenzmarathon versucht die Staatengemeinschaft, auf die weltweiten Probleme wie extreme Armut, Klimawandel, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen zu reagieren. Dass sie nicht schnell und angemessen auf die globalen Probleme reagieren kann, liegt nicht nur am mangelnden politischen Willen und den vielen unterschiedlichen Interessen, sondern auch an der Schwerfälligkeit des Systems selber. Der erhebliche Koordinierungsbedarf auf internationaler Ebene wird in den über 500 multilateralen Verträgen sichtbar, die beim UN-Generalsekretär hinterlegt sind und das gesamte Spektrum menschlicher Aktivität abdecken. Dieses Flickwerk ist der Kern des Völkerrechts.

Schauen wir uns kurz an, wie es grundsätzlich funktioniert. Auf die Aushandlung eines multilateralen Abkommens im Rahmen der UNO, ihrer Regional- und Sonderorganisationen oder speziellen Bevollmächtigten-Konferenzen, folgt ein langwieriger Ratifikationsprozess in der Staatengemeinschaft. Das heißt ein Staat muss entsprechend seiner verfassungsrechtlichen Bestimmungen zustimmen, meistens das Parlament. Soweit eine bestimmte Mindestzahl erreicht wurde, hat ein Abkommen jeweils nur in solchen Staaten Geltung, die ihm durch Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bei den UN überhaupt beigetreten sind. Wird die Mindestzahl nicht erreicht, bleibt das Abkommen außer Kraft. Vorbehaltsklauseln in der nationalen Gesetzgebung bei der Zustimmung zu einem völkerrechtlichen Abkommen sind in der Regel möglich. Die Umsetzung einer so geschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarung liegt beim Vertragsstaat selbst; Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag sind nur dann bindend, wenn beide Parteien ihn in der Sache als zuständig anerkennen, was denkbar selten vorkommt. Selbst in diesem Fall existiert kein probates Mittel, um seine Urteile auch durchzusetzen.

Faktisch ist das Völkerrecht und die Weltordnung durch eine Hierarchisierung von Macht zwischen den Staaten geprägt. Für ihren Status in der internationalen Ordnung können wirtschaftliche Faktoren wie das Bruttosozialprodukt oder die Engergieproduktion, technologische Entwicklung, militärische Stärke, Größe und strategische Bedeutung des Territoriums, Größe der Bevölkerung und anderes mehr herangezogen werden.

Die Zersplitterung der Welt in formal souveräne Nationalstaaten, die durch voneinander unabhängige Vertragsnetzwerke und zwischenstaatliche Organisationen ohne eigene Souveränität miteinander verbunden sind, ermöglicht bestimmten Staaten eine maximale weltpolitische Bewegungsfreiheit.

Ohne Zweifel sind die USA das Land, das heute über die weitaus größten machtpolitischen Möglichkeiten verfügt. Oft wird gesagt, dass seit dem 11. September nichts mehr so ist, wie vor den Anschlägen.

Meine Damen und Herren, genau das Gegenteil ist der Fall. Durch die Anschläge vom 11. September hat sich eher ein schon vorher zu beobachtender Trend durchgesetzt, nämlich das weltweite Hegemoniestreben der USA. Mit dem 11. September 2001 ist die ordnungspolitische Übergangsphase der Welt vorbei, die mit dem Ende des Kalten Krieges eingeläutet wurde. In diesem zehnjährigen historischen Zeitfenster schien es möglich zu sein, die Welt wirklich neu zu ordnen, aus der Konflikterfahrung zu lernen und die internationalen Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen, auf die Grundlage des Rechts, der Demokratie und der Kooperation. Die aus führenden internationalen Persönlichkeiten zusammengesetzte Commission on Global Governance hatte Anfang der 90er Jahre sogar vorgeschlagen, einen Weltgipfel einzuberufen, bei dem eine institutionelle Reform der Weltordnung erörtert wird, ähnlich den Tagungen von San Francisco und Breton Woods in den 40ern, aus denen die UNO und die Weltfinanzinstitutionen hervorgegangen sind. Zu diesem Hoffnungsschimmer hat wesentlich Michail Gorbatschow beigetragen.

Lassen Sie mich zitieren, wie er das sogenannte "neue Denken" umschreibt: "Letzten Endes muß der vernunftbegabte Mensch sich als globaler Mensch verstehen, als Individuum, das nicht nur für sich selbst und für das Schicksal seiner Gemeinschaft, sondern für den Erdball, für die ganze Menschheit Verantwortung übernimmt". So skizziert Gorbatschow das "Neue Denken" seiner Politik.

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass sich der frühe Zusammenbruch der Sowjetunion im nachhinein als fatal für die Zukunftsentwicklung herausstellt. Gorbatschow hatte nicht mehr die Zeit, um das neue Denken in den internationalen Beziehungen durchzusetzen. Es hätte einen fundamentalen Wandel bedeutet. Und nur mit dem machtpolitischen Gewicht der Sowjetunion wäre das möglich gewesen. So ist die weltpolitische Entwicklung seit 1991 in einem instabilen Stadium stecken geblieben. Es ist bezeichnend, daß der erste Fall zwischenstaatlicher Aggression nach dem Fall der Berliner Mauer mit der Invasion Panamas im Dezember 1989 von den USA ausgegangen ist. Jetzt wird eine zweite Chance vertan. Statt den Schock des 11. September 2001 zum Aufbau einer neuen und gerechten Weltordnung zu nutzen, treibt Bush junior seine imperialen Expansionspläne voran. Dass viele Fragen im Zusammenhang mit den Anschlägen immer noch ungeklärt sind, gibt dem ganzen einen zusätzlichen faden Beigeschmack.

Die von George Bush senior zum Auftakt des Golfkriegs 1991 verkündete "neue Weltordnung" war schon damals nichts anderes als eine rhetorische Figur. In diesem Gewand  kleidet sich die Fortführung des ideologischen Programms der US-Außenpolitik des 19. und 20. Jahrhunderts. In dessen Mittelpunkt steht die Überzeugung, daß die Durchsetzung des US-amerikanischen Modells "liberaler Demokratie" in allen Staaten der Welt notwendig ist, um die Verbreitung von Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand zu erreichen. Getragen wird diese Idee von einem imperialen Sendungsbewußtsein, das auf den puritanischen Auserwähltheitsglauben der ersten Siedler der "neuen Welt" zurückgeführt werden kann.

Diese Demokratietheorie ist aber auch nur eine Worthülse. Die Prinzipien, die von den USA verkündet werden, wenden sie im zwischenstaatlichen Bereich selber nicht an. Bereits in der Politik von Woodrow Wilsons ist dieses Problem sichtbar. In der Fortführung der Monroe-Doktrin stand die Durchsetzung des US-amerikanischen Modells in Mittelamerika auf dem Programm. Vom Selbstbestimmungsrecht der Völker, wie es in Wilsons 14-Punkte-Plan von 1918 propagiert wird, keine Spur. Während des Kalten Kriegs haben sich die Ideale von Wilsons Friedensprogramm und von Roosevelts Atlantik Charta vollends zu Legitimationsformeln eines globalen Führungsanspruches gewandelt. Das Konzept der "neuen Weltordnung" aus den 90ern war nur eine neue Bezeichnung. Das Konzept ist längst diskreditiert. Der größte Hemmfaktor des Völkerrechts und einer Weiterentwicklung der UNO sind die USA.

Lassen Sie mich hier ein paar aktuelle Beispiele aufzählen. Die USA treten den Klimavereinbarungen von Kyoto nicht bei, um ihre Kohlenstoffemissionen nicht reduzieren zu müssen. Sie untergraben das Verifikationsprotokoll des Biowaffen-Übereinkommens, weil eigene Biowaffen-Programme geheim gehalten werden sollen. Die USA schwächen das UN-Kleinwaffenprotokoll. Schließlich sind Sie der Hauptlieferant von Kleinwaffen auf dem Weltmarkt. Die Verhandlungen sollen erst 2006 weitergeführt werden. Die US-Regierung hat dem UN-Bevölkerungsfonds die Unterstützung entzogen.

Die im September verhandelte Initiative für ein Klonverbot ging den USA angeblich nicht weit genug. Die Angelegenheit wurde auf September 2003 vertagt. Die Abrüstungsverhandlungen im Rahmen der UN-Konferenz in Genf treten seit sechs Jahren auf der Stelle. Man kann sich noch nicht einmal über ein Verhandlungsmandat einigen. Die USA lehnen ein internationales Abkommen gegen Weltraumrüstung strikt ab, das von Russland und China gefordert wird. Statt dessen investiert die Bush-Regierung grosse Summen in das geplante nationale Raketenabwehrsystem NMD, weshalb der ABM-Vertrag von 1972 bedeutungslos geworden ist. Würde das System funktionieren, wie sich das die US-Regierung vorstellt, könnten sie Nuklearwaffen offensiv einsetzen ohne einen wirksamen Gegenschlag auf ihr Territorium befürchten zu müssen. Die Beherrschung des Weltraums gestattet nach dieser Vorstellung die Neutralisierung aller Gegner. Was der Ozean im 19. Jahrhundert für das englische Empire war, das soll der Weltraum im 21. Jahrhundert für die USA werden. Das neue russisch-amerikanische Abrüstungsabkommen übrigens kann jederzeit innerhalb von 90 Tagen gekündigt werden und die außer Dienst gestellten Sprengköpfe werden nicht vernichtet, sondern können auch eingelagert werden. [...]

In Abrüstungsfragen gibt es seit 1999 überhaupt eine bedenkliche Kehrtwende. Während sich die weltweiten Militärausgaben in den 90er Jahren um 30 Prozent reduziert hatten, haben sie 1999 mit 780 Milliarden Dollar den höchsten Stand seit 10 Jahren erreicht. Erstmals gab es wieder einen massiven Zuwachs. Die Volksrepublik China zum Beispiel hat ihren Militärhaushalt im Jahr 2001 mit 17,7 Prozent so stark wie seit 20 Jahren nicht mehr gesteigert. Sofort nach Amtsantritt hat Bush junior den Verteidigungsetat um 4,8 Prozent gesteigert. Schon das Budget des Pentagon für das Jahr 2000 war so hoch wie die gesamten Verteidigungsausgaben der neun anderen größten Militärmächte der Welt. Die weitere massive Anhebung des Militärhaushalts in den USA nach dem 11. September wird die Abrüstungsproblematik weiter verschärfen.

Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die US-Wirtschaft von der Rüstungsindustrie abhängig ist. Etwa ein Viertel des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts wird durch die Herstellung von Gütern erzielt, die für militärische Zwecke bestimmt sind. Die amerikanischen Waffenverkäufe nehmen seit dem Ende des Kalten Krieges zu. 1995 waren die USA nach eigenen Berechnungen Herkunftsland von 49 Prozent der weltweiten Waffenimporte. Sie exportierten Waffen aller Art in rund 140 Länder, von denen 90 Prozent keine Demokratien sind oder für Menschenrechtsverletzungen bekannt.

Meine Damen und Herren, die US-Administration verfolgt drei wichtige Prioritäten, die inzwischen praktisch in einer Gesamtstrategie zusammengeflossen sind. Das erste ist der Kampf gegen den Terrorismus. Das zweite ist die Modernisierung und Erweiterung des militärischen Potentials, das dritte Ziel ist der Import zusätzlicher Rohölmengen und eine Schonung der eigenen Resourcen, die immerhin 11,3 Prozent des bekannten Weltvorkommens umfasst. Diese Strategie ist nur ein Mittel zum Zweck. Washington versucht, die Weltordnung zu diktieren. Präsident Bush glaubt bestimmen zu können, was gut oder böse ist, wer Freund oder Feind. Dem Irak, der seinen Verzicht auf Massenvernichtungswaffen jahrelang inspizieren ließ, droht ein amerikanischer Angriff. Nordkorea, das sich offen zur Arbeit an Nuklearwaffen bekennt und tatsächlich eine regionale Gefahr darstellt, kommt mit Ermahnungen davon. Die illegale Atommacht Pakistan, die die Taliban in Afghanisatan aufgebaut hat und selbst einen großen Beitrag zum islamistischen Fundamentalismus beigetragen hat, avanciert zum Bündnispartner ersten Ranges. Über das Atomwaffenpotential Israels wird nicht gesprochen. Den Holländern wird per Gesetz Gewalt angedroht, sollte der am 1. Juli dieses Jahres in Kraft getretene Internationale Strafgerichtshof in Den Haag es wagen, einen Amerikaner anzuklagen. Der Strafgerichtshof ist zuständig für Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die internationalen Organisationen werden nach Belieben erpresst und instrumentalisiert, das Völkerrecht wird gebeugt. Die Vorgänge um den Internationalen Strafgerichtshof sind besonders brisant. Die USA bezahlen nominell etwa 27 Prozent der Kosten für die Friedenseinsätze der UNO. Mit der Drohung, diese Unterstützung einzustellen und alle Friedenseinsätze im Sicherheitsrat mit einem Veto zu verhindern, hat die US-Regierung im Sommer die Resolution 1422 durchgesetzt, mit der das Personal von UN-Friedenseinsätzen für eine Periode von zwölf Monaten mit Immunität vor Strafverfolgung ausgestattet wird. Der dafür herangezogene Artikel 16 des Statuts der Internationalen Strafgerichtshofes hat eine ganz andere Intention.

Nach diesem Artikel kann der Sicherheitsrat die Strafverfolgung in einer konkreten Situation aussetzen, wenn es der Herstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dient. Es geht zum Beispiel darum, bestimmten Konfliktparteien die Teilnahme an Friedensverhandlungen zu ermöglichen, ohne Gefahr zu laufen, dabei wegen einer Anklage des Strafgerichtshofes festgenommen zu werden. Was die Resolution 1422 bedeutet ist letzten Endes die Umdeutung eines unabhängigen völkerrechtlichen Vertrags durch den Sicherheitsrat und damit eine klare Kompetenzüberschreitung des höchsten UN-Organs. Der Sicherheitsrat kann völkerrechtliche Verträge nicht ändern. Das ist ein beispielloser, ein skandalöser Vorgang. Der Sicherheitsrat wird hier quasi zu einem Gesetzgebungsorgan gemacht.

In der aktuellen Frage um die Waffeninspektionen im Irak haben die USA klargemacht, dass sie notfalls auch ohne UN-Mandat militärisch vorgehen werden. Wenn das passiert - und ich kann es mir wirklich kaum vorstellen - landet das völkerrechtliche Gewaltmonopol beim Sicherheitsrat vorerst auf dem Müllhaufen der Geschichte. Für einen Präventivkrieg gibt es im Völkerrecht keine Grundlage. Der NATO-Einsatz im Kosovo war völkerrechtlich schon zweifelhaft genug. Aber das Konstrukt der humanitären Intervention findet schon einige Bezugspunkte in der jüngsten völkerrechtlichen Neubewertung nationalstaatlicher Souveränität, wenn es um schwerste Menschenrechtsverletzungen geht. Die UN-Tribunale für Jugoslawien und Rwanda zum Beispiel operieren international anerkannt auf der Grundlage des humanitären Völkerrechts, des Völkergewohnheitsrechts und der Völkermordkonvention von 1948. Bei der Legitimationsformel "Terrorismusbekämpfung" in der Irak-Frage handelt es sich um etwas völlig anderes. Zum einen gibt es keine gültige Terrorismusdefinition, zum anderen wird mit diesem Vorwand ja schon heute die Unterdrückungspolitik gegen ganze Völker und Minderheiten verstärkt, denken wir nur an Tschetschenien oder die Uiguren in China. Wenn die USA den Irak ohne UN-Mandat angreifen, handelt es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, gegen den die Staatengemeinschaft allerdings nicht viel ausrichten kann. Die bestehende Weltordnung würde damit erheblich unterminiert.

Meine Damen und Herren, die beiden Zukunftsoptionen "Imperium Americanum" und "Staatenanarchie" liegen nah aneinander. Auf den Trend zu imperialer Hegemonie der USA brauche ich nicht weiter einzugehen.

Mit ihrer Politik gefährden die USA aber die etablierten Regeln der internationalen Gemeinschaft und verhindern durchgreifende Lösungen für die vor uns stehenden Existenzprobleme. Allerdings gibt es auch Gegenentwicklungen.

Das eine sind die Gegenbewegungen, die durch den Hegemonialanspruch und das rücksichtslose Auftreten der USA selbst ausgelöst werden. Der fundamentalistische Terrorismus ist ja gerade das beste Beispiel dieses sogenannten Backlash. Aber es gibt auch andere Beispiele. Gerade in diesen Tagen erreichen anti-amerikanische Proteste in Südkorea ein ungeahntes und gesamtgesellschaftliches Ausmaß, das die ganze sicherheitspolitische Zusammenarbeit in Frage stellt. Im Juli wurden zwei koreanische Schulmädchen von einem US-Militärfahrzeug überrollt und getötet. Die Fahrer wurden in die USA verbracht und dort von einem Militärgericht freigesprochen. Bush hat sich erst drei Monate später zu einer Entschuldigung entschlossen. Solche Vorgänge gibt es permanent und dieser könnte das Faß nun zum überlaufen bringen. Aus ähnlichen Gründen wachsen auch die Resentiments in Japan, besonders natürlich auf Okinawa. Gegen solche sozialen Bewegungen wird auch die wirtschaftliche und militärische Überlegenheit der USA nichts ausrichten können.

Eine weitaus wichtigere Gegenentwicklung ist die Möglichkeit einer imperialen Überdehnung, wie sie der Historiker Paul Kennedy schon vor Jahren festgestellt hat. Die USA ist vom Rest der Welt so abhängig wie kein anderes Industrieland. Seit Anfang der 80er Jahre geben die US-Regierungen mehr Geld aus, als sie erwirtschaften. Im Jahr 2000 war das Leistungsbilanzdefizit rund 450 Milliarden Dollar hoch, für die nächsten Jahre wird ein Anstieg auf über 600 Milliarden Dollar erwartet. Das Geld kommt aus dem Ausland, von deutschen Konzernen, englischen Investmentfonds, japanischen Banken und so weiter. Man könnte sich fragen, warum Ratingagenturen wie Moodys alle Länder der Welt auf ihre Kreditwürdigkeit einschätzen, nur die USA nicht.

Der wesentliche Punkt ist aber der langfristig zu erwartende relative Machtverlust der USA in ökonomischer Hinsicht. Nur ein Beispiel: Auf die USA entfallen gegenwärtig 4,6 Prozent der Weltbevölkerung, auf China dagegen 21 Prozent. Die USA haben größere machtpolitischen Möglichkeiten, weil sie pro Kopf ein Bruttoinlandsprodukt von 34.000 Dollar haben, China dagegen nur 3.900 Dollar. Dieses Verhältnis wird sich in den nächsten Jahrzehnten voraussichtlich stark zu ungunsten der USA verändern und zwar nicht nur im Hinblick auf China, sondern weltweit. Dieser Trend begünstigt die Ausformung einer multipolaren Welt. Dieses Problem wird auch von US-Strategen längst erkannt. Nicht umsonst wurde die Gründung von NAFTA und einer gesamtamerikanischen Freihandelszone zu einem wichtigen Punkt auf der politischen Agenda der USA. Kritische Beobachter schätzen das so ein, dass dadurch zumindest die Vorherrschaft auf dem amerikanischen Doppelkontinent zementiert werden soll.

Das führt uns zu einem weiteren wichtigen Zukunftstrend für die Weltordnung, nämlich zu regionalen Integrationsprozessen und der Globalisierung. Neben der in den 90er Jahren begonnenen Welle der Staatenbildung wird das internationale System von ökonomischer und politischer Zusammenarbeit in zwischenstaatlichen Organisationen geprägt, die eine regionale Substruktur der Weltordnung bilden. Durch die von der Staatengemeinschaft selbst in Gang gebrachte Liberalisierung der regionalen und weltweiten Finanz-, Dienstleistungs- und Gütermärkte ist eine wechselseitige Eigendynamik zwischen Globalisierung und Integrationsdruck entstanden. Sie hat ihren Ursprung in dem Bemühen der Staaten, im internationalen System durch gezielte Kooperation Konkurrenzvorteile zu erlangen oder nachteiligen Entwicklungen entgegenzuwirken. Vorreiter solcher Prozesse ist natürlich die Europäische Union, die seit gestern ihren Erweiterungsgipfel in Kopenhagen durchführt. Das theoretische Modell kann als Stufenfolge der Integration dargestellt werden. [...]

Wenn auch mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten schreiten solche Integrationsprozesse in allen Weltregionen voran, vor allem inspiriert durch das Beispiel der EU und den wachsenden Druck durch die Globalisierung. Nur einige Schlaglichter: Im Rahmen der im Juli neu gegründeten Afrikanischen Union soll eine einheitliche afrikanische Währungs- und Wirtschaftszone geschaffen werden. Geplant ist ein Afrikaparlament, ein afrikanischer Gerichtshof und ein afrikanischer Sicherheitsrat. [...]

Zu einer gemeinsamen Wirtschaftszone wollen sich auch die zehn Länder der AESAN-Gemeinschaft in Ostasien zusammenschließen. Bis 2010 ist die Bildung einer Freihandelszone als Vorstufe zu einer Währungsunion geplant. In einem "Jahrhundertprojekt" soll dann ein Zusammengehen mit Japan, China und Südkorea in Angriff genommen werden. Beim ersten südamerikanischen Gipfel im August 2000 in Buenos Aires war von der Vision der "Vereinigten Staaten von Südamerika" die Rede. Schon 1998 hatten sich die 34 Staats- und Regierungschefs aller Staaten Amerikas auf einen Zeitplan für die Schaffung der gemeinsamen Freihandelszone bis 2005 verständigt, die von Alaska bis Feuerland reichen wird. Selbst im Nahen Osten werden von Ehud Barak und Jordaniens Prinz Hassan regionale Integrationskonzepte als Friedensperspektive vorgebracht.

Die Ergebnisse des noch bis März tagenden Konvents über die Zukunft Europas und des aktuellen Gipfels in Kopenhagen werden deshalb weit über das Schicksal Europas hinaus eine Austrahlungswirkung haben. Ein Rückschlag der europäischen Integration könnte hier wesentliche Impulse abgraben, von den anderen politischen Konsequenzen ganz zu schweigen. Ich möchte aus der weiten europapolitischen Debatte einen besonders aktuellen und wichtigen Aspekt herausgreifen, nämlich die Frage nach der Aufnahme der Türkei als Vollmitglied der EU.

An dieser Sache ist ja besonders erstaunlich, wie vehement sich die USA für diesen Schritt einsetzen. Militär- und geostrategische Gründe kann das nicht haben, die Türkei sind ein verläßlicher NATO-Partner und sind im übrigen einer der größten Käufer von US-amerikanischen Rüstungsgütern.

Die USA werden nicht müde zu betonen, dass sie eine starke EU als Partner in der Welt haben möchten. Dieses Bekenntnis passt allerdings nicht in die allgemeine Hegemonialstrategie der US-Regierung. Der Konventspräsident Giscard d'Estaing hat vor einigen Tagen gewarnt, dass eine Vollmitgliedschaft der Türkei faktisch das Ende der EU bedeuten würde. Wenn wir diesem Hinweis nachgehen, können wir erkennen, dass die USA auf diese Weise versuchen könnten, das europäische Integrationsprojekt zu untergraben. Die schiere Größe der Türkei mit 65 Millionen Einwohnern, die instabile Wirtschaftslage, die islamische Kulturprägung und der gewaltige Auswanderungsdruck wären ein Brocken, der die Integrationsfähigkeit der EU sprengen würde. Von den 2,5 Millionen vertriebenen Kurden ganz zu schweigen. [...]

Vor der Tür Europas wartet zudem ein weiteres Sammelsurium künftiger Beitrittsaspiranten, Kroatien, Serbien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien und Albanien dürfen sich auf Versprechen berufen, selbst manche in Marroko und in der Ukraine hegen leise Hoffnungen. Bekommt die Türkei eine konkrete Beitrittsperspektive, werden viele dieser Länder langfristig nicht abgewiesen werden können. Experten befürchten schon, dass Europa im 21. Jahrhundert wieder spätmittelalterliche Strukturen bekommen könnte, mit wachsenden, wabernden Grenzen und einem mehr oder weniger festen Kern. Zweifellos würde das zur Zersetzung der Weltordnung beitragen.

Nichtsdestotrotz, meine Damen und Herren, die regionalen Integrationsprozesse befördern die Entstehung einer multipolaren Ordnung, sie sind die ersten Vorstufen eines neuen politischen Stockwerks in der Weltordnung. Wenden wir uns nun dem dritten Szenario zu, der Ausbildung einer demokratischen Weltföderation. Viele zentrale Trends weisen in diese Richtung. Zum einen gibt es eine Demokratisierung der Staatenwelt zu beobachten. Über zwei Drittel der Weltbevölkerung lebt heute in formell pluralistischen und demokratischen Systemen. Allein im Jahr 1993 hielten beispielsweise 43 Länder zum ersten Mal nationale Wahlen ab. [...]

Die Entwicklung von stabilen demokratischen Systemen auf nationalstaatlicher Ebene ist eine wichtige Voraussetzung für den Aufbau einer demokratischen Weltordnung, vor allem in der Russischen Föderation und der Volksrepublik China.

Beginnend mit der Entdeckung der Neuen Welt im 16. Jahrhundert leben wir heute erstmals in der Menschheitsgeschichte in einer den gesamten Globus umfassenden, hochgradig interdependenten Weltzivilisation. Die Auswirkungen der rasanten Entwicklungen in den Informations- und Kommunikationstechnologien ist historisch wohl nur mit der sogenannten "Gutenberg-Revolution" nach Erfindung des Buchdrucks vergleichbar. Eine damit verbundene Tendenz ist die Herausbildung einer globalen Zivilgesellschaft. Neben den nationalen Regierungen haben zahllose transnationale Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft, Wissenschaft und Kultur, Technik und Ökologie damit begonnen, ihre Anliegen weltweit zu verfolgen. Sie begründen damit erste Ansätze einer kommenden Weltgesellschaft.

Gerade die Nichtregierungsorganisationen haben das Potential, im Verbund mit gleichgesinnten Staaten wesentliche Neuerungen zu schaffen. Die besten Beispiele dieser Art sind die großen Erfolge der Anti-Personenminen-Koalition und natürlich der Koalition für den Internationalen Strafgerichtshof. Teile der entstehenden Zivilgesellschaft machen mittlerweile am Rande fast aller internationalen Konferenzen mobil und protestieren. Organisationen wie Attac stehen in ihren Überlegungen allerdings erst ganz am Anfang. Der linksintellektuelle Gründerzirkel der Organisation in Paris begegnet der Herausforderung, globale Strukturen neu zu denken, noch vollkommen hilflos. Die strukturpolitische Konsequenz der Forderung nach einer internationalen Steuer auf Devisentransaktionen zum Beispiel wird nicht zu Ende gedacht: damit eine solche Steuer funktionieren kann, bedarf es letztlich einer Steuerhoheit auf globaler Ebene, mithin einer fundamentalen Stärkung und damit auch einer Demokratisierung der UNO. Dazu habe ich aus Attac-Kreisen noch nichts gehört, ganz im Gegenteil. In Porto Alegre erklärte Susanne George, dass sie die Idee eines Weltparlaments völlig abwegig findet. Aber auf Attac, wenn ich mir das erlauben darf, wird es in dieser Frage nicht ankommen.

Bereits 1994 hat das Europäische Parlament vorgeschlagen, "die Möglichkeiten zur Einrichtung einer beratenden parlamentarischen Versammlung innerhalb der UN" prüfen zu lassen und im März 1999 präzisiert, daß "eine parlamentarische Dimension in das System der UNO" eingeführt werden soll. In einer Resolution vom September 2000 ermutigt die Parlamentarische Versammlung des Europarates die Vereinten Nationen ebenfalls dazu, mit der Entwicklung "einer parlamentarischen Dimension" zu beginnen. Mit der Aufforderung an die Regierungen der UN-Mitgliedsstaaten, die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen zu prüfen, hat sich auch das Millennium-Forum im Mai 2000 und damit die globale Zivilgesellschaft der Initiative des World Federalist Movement für ein UN-Parlament angeschlossen. Nach der Strategie des World Federalist Movement kann ein beratendes UN-Parlament als embryonale Vorstufe eines direkt zu wählenden Weltparlaments betrachtet werden. Vor knapp vier Wochen hat die UN-Generalversammlung der Interparlamentarischen Union einen Beobachterstatus eingeräumt. Die Annäherung zwischen der UN und der IPU ist im Kontext einer parlamentarischen Dimension der UN hoch interessant. [...]

Wenden wir uns einem weiteren Aspekt zu. Die wachsende Anzahl innerstaatlicher Konflikte führt angesichts von Völkermord, Bürgerkrieg, schweren Menschenrechtsverletzungen und Kämpfen zwischen ethnischen oder religiösen Gruppen zu einer Neubewertung nationalstaatlicher Souveränität. Der Versuch, den ehemaligen chilenischen Diktator Pinochet vor ein spanisches Gericht zu bringen, ist ebenso wie die Einrichtung der UN-Sondertribunale für das Gebiet des ehemaligen Jugoslawien und für Rwanda, nur ein Indiz für das gewachsene Verantwortungs- und Unrechtsbewußtsein auf internationaler Ebene. Epochal ist die Durchsetzung des Internationalen Strafgerichtshofes gegen den massiven Widerstand der USA. Mittlerweile haben sich mehr als 80 Staaten dem Statut angeschlossen. Erste Überlegungen zu so einem Gericht gehen auf das Jahr 1872 zurück.

Selbst wenn der Nationalstaat nicht in seinen Grundfunktionen erodiert, wird seine Fähigkeit zur Gestaltung der Gesellschaft und zur Lösung von Problemen innerhalb seiner Territorialgrenzen in einer zunehmenden Zahl von Politikfeldern durch den wirtschaftlichen Strukturwandel, die neuen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten sowie durch sicherheitspolitische und ökologische Probleme eingeschränkt. Eine Auffächerung nationalstaatlicher Souveränität ist die Folge: Um den weltweiten Herausforderungen zu begegnen, sind die Staaten über die regionalen Zusammenschlüsse hinaus zu immer engerer Kooperation im UN-System gezwungen. Angesichts der existentiellen Probleme wird es langfristig kaum eine andere Möglichkeit geben, mal abgesehen vom Versinken im Chaos, wie es von unserem Szenario "Staatenanarchie" abgedeckt wird.

Dies sind die Grundlagen, auf denen eine föderative und demokratische Weltordnung wachsen könnte. Worum es hier geht ist ein Umbau des verzettelten UN-Systems in eine effektive und demokratisierte Weltorganisation der dritten Generation, in der die nationalstaatliche Souveränität nach subsidiären Gesichtspunkten aufgefächert ist. Ein solcher Schritt erfordert die Überwindung des machtpolitischen Denkens, wie wir es vor allem im Szenario Imperium Americanum kennenlernen, denn dieses hat ja schon längst begonnen.

Meine Damen und Herren, werfen wir noch mal einen genaueren Blick auf die USA. Durch die Zwischenwahlen am 5. November 2002 verfügen die Republikaner erstmals seit 1954 die Mehrheit sowohl im Senat und im Repräsentantenhaus während sie gleichzeitig den Präsidenten stellen. Ihre Position hat sich dadurch weiter gefestigt. Besonders radikale Republikaner sind gegenüber der UNO insgesamt skeptisch eingestellt. In einem vom Republikaner Paul Ron im März 1999 in das Repräsentantenhaus eingebrachten Gesetzentwurf ist sogar der Austritt der USA aus der UNO und sämtlichen Organisationen des UN-Systems vorgesehen. Es ist aber trotzdem wichtig zu sehen, dass das Meinungsspektrum in den USA weit gefächert ist.

Der Senat von Massachusetts beispielsweise verabschiedete im Mai 1992 eine Resolution, mit der der US-Kongress dazu aufgefordert wurde, die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Beteiligung der USA an einer föderalen Weltregierung zu schaffen.

Die von den Republikanern und der Bush-Administration verfolgte Politik spiegelt trotz der historischen Wahlergebnisse nicht das allgemeine Meinungsbild in der US-Bevölkerung zu internationalen Fragen wider. In der Bevölkerung sowie bei den Demokraten stößt eine Stärkung der UN auf Unterstützung. Den demokratischen Abgeordneten McGovern aus Massachusetts etwa veranlassten die Gewaltakte in Ost Timor, im Mai 2000 einen Gesetzesentwurf zur Einrichtung einer 6.000 Mann starken, internationalen Militärtruppe einzubringen. Noch aufschlußreicher sind repräsentative Umfragen zu diesem Thema. Drei Monate vor McGoverns Vorstoß haben sich 51,6 Prozent der US-Amerikaner für eine UN-Armee ausgesprochen. Die aktuelle World-View-Umfrage von 2002 kommt zu dem Ergebnis, daß 57 Prozent der Befragten sich eine Stärkung der UN wünschen, mit einem Gegenargument konfrontiert, wächst die Zustimmung sogar auf 77 Prozent. Ebenso 77 Prozent befürworten, daß die UN mit einer schnellen Eingreiftruppe ausgestattet werden sollte. 71 Prozent sind der Auffassung, die USA sollten dem Internationalen Strafgerichtshof beitreten, nur 22 Prozent sind dagegen.

Wenn es in den USA einen Wechsel in den politischen Mehrheiten und in der Präsidentschaft gibt, besteht die Aussicht, dass sich das Land zumindest nicht gegen eine Weiterentwicklung der UNO stemmt.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß.

Erst nach der Leidserfahrung des Dreißigjährigen Krieges wurde das völkerrechtliche Konzept der souveränen Gleichheit geboren. Zum ersten System kollektiver Sicherheit im Rahmen des Völkerbundes konnte man sich erst nach den erschütternden Erfahrungen der modernen Kriegsführung aufraffen. Die Vereinten Nationen und die europäische Integration sind Ergebnisse des schier unfassbaren Verbrechen des Zweiten Weltkrieges.

Ich hoffe sehr, daß die Bereitschaft zur Etablierung einer Weltföderation nicht erst der Schockwirkung einer noch größeren Katastrophe bedarf. So wenig die Geschichte an sich ein Ziel oder einen Sinn hat, können wir uns als Menschen doch dazu entschließen, ihr beides zu verleihen. Dafür brauchen wir eine neue Vision von der Welt der Zukunft, die uns im konkreten Handeln leitet.

In diesem Sinne wünsche ich uns eine anregende Diskussion.