Weltordnungsdiskurs in der Krise -
Nationalstaatliche Souveränität als anachronistisches Paradigma

Andreas Bummel, "Weltordnungsdiskurs in der Krise - Nationalstaatliche Souveränität als anachronistisches Paradigma", in: Blickpunkt Zukunft, Nr. 40, 23. Jg., 2003

Der herrschende Diskurs über die Entwicklungspotentiale der Weltordnung befindet sich in einer grundlegenden Krise. Mit lapidaren Werturteilen, unzureichender Recherche und immer komplizierter werdenden Theorieentwürfen und Modellen gehen Völkerrechtler, Politologen und Sozialwissenschaftler der unangenehmen Aufgabe aus dem Weg, anachronistisch gewordene Grundannahmen ihres Diskurses zu hinterfragen oder gar über Bord zu werfen.

Nach den Weltkriegen von 1918 und 1945 hatten Theorien internationaler Integration allgemeine Hochkonjunktur und erfreuten sich breiter Aufmerksamkeit. ( Fn 1) Angesichts der scheinbar unüberwindlichen Systemkonfrontation zwischen Ost und West brach der Diskurs Anfang der 1970er Jahre allerdings weitgehend ab und wurde auch nach 1989 nicht wieder aufgegriffen.

Die als unzureichend empfundenen Chancen für eine umfassende Reform und institutionelle Weiterentwicklung des Systems der Vereinten Nationen verdichten sich in einer axiomatischen Ablehnung normativer Theorien und Erklärungsmodelle, die über den Nationalstaat als wesentliches Strukturelement des Weltsystems hinausweisen. Bestenfalls wird die wachsende Bedeutung der globalen Zivilgesellschaft, namentlich der zahlreichen Nichtregierungsorganisationen (NROs), anerkannt. "Auch wenn es gute Gründe für einen Weltstaat geben mag, so werden dessen Realisierungsmöglichkeiten von seinen Verfechtern überschätzt und die Chancen der Selbstkoordination politischer Gemeinschaften in der Weltpolitik unterschätzt", heißt es bei Andreas Hasenclever und Volker Rittberger. ( Fn 2) An anderer Stelle meldet Rittberger "Zweifel an der Wünschbarkeit" an und behauptet unzutreffend, daß bisher "ein funktionsfähiger, demokratisch-föderalistisch verfaßter Weltstaat noch nicht einmal in groben Zügen vorgedacht worden" sei. ( Fn 3) Das schlichte Postulat des programmatischen Berichts der Commission on Global Governance von 1995, daß "Weltordnungspolitik nicht Weltregierung oder Weltföderalismus [bedeutet]" ( Fn 4) haben sich weite Teile des Diskurses kritiklos zu eigen gemacht: "Utopische Entwürfe einer >Weltföderation< haben angesichts des gegenwärtigen Zustands unserer Welt keine Konjunktur. Die Transformation der internationalen Beziehungen hin zu einem hierarchischen Ordnungssystem, das der Organisation des neuzeitlichen Staates auch nur annähernd nahekommen würde, gilt als unrealistisch, weitgehend sogar als nicht wünschenswert", glaubt etwa Beate Kohler-Koch lapidar bemerken zu können. ( Fn 5) "Vor solchen Utopien ist [...] dringend zu warnen. In der Tat ist es so gut wie ausgeschlossen, daß dem Prinzip der inneren Souveränität entsprechend das Macht- und Rechtsmonopol bei zentralen Organen etwa der UNO etabliert werden kann", stellt Albert Bleckmann in den Raum. ( Fn 6) Es habe keinen Sinn "das gegenwärtige Demokratiedefizit in den internationalen Beziehungen durch universalistische Vorstellungen von Weltökonomie, Weltstaat, Weltbürgerrecht und Weltinnenpolitik oder mit Forderungen nach Überwindung der staatlichen Souveränität hinweginterpretieren zu wollen", meinen Norman Paech und Gerhard Stuby. ( Fn 7)

Tatsächlich bezieht die kritische Futurologie nach Ossip Flechtheim die Entwicklung der Weltordnung hin zu einer "solidarischen Weltföderation" seit drei Jahrzehnten ganz selbstverständlich in ihre Untersuchungen über mögliche Zukunftsszenarien im 21. Jahrhundert ein. ( Fn 8) Eine wichtige wissenschaftliche Grundlage bilden die von Norbert Elias analysierten Strukturgesetze der Zivilisationsgeschichte. ( Fn 9) Die kritische Futurologie befindet sich hier in enger thematischer Nähe zu der seit dem Zweiten Weltkrieg bis heute kontinuierlich weitergeführten Strategie- und Programmdiskussion der Weltföderalisten. ( Fn 10) Aus dieser Debatte sind zahlreiche Untersuchungen über weltföderalistische Weltmodelle hervorgegangen. ( Fn 11)

Von der überwiegenden Mehrheit der mit Weltordnungsfragen befaßten deutschsprachigen Wissenschaftler wird der weltföderalistische Diskurs schlicht nicht zur Kenntnis genommen. Aufgrund der paradigmatischen Annahme, daß supranationale Integration und die Bildung entsprechend neuer Einheiten "nicht realistisch" sei, bewegen sich ihre Untersuchungen von vornherein in engen heuristischen Grenzen, die eine wertfreie Betrachtung eines möglichen globalen Staatsbildungsprozesses ausschließen. "[Hier] hat man es offenbar mit Entwicklungsprozessen zu tun, deren zeitliche Länge die gegenwärtig auf kurzfristigere Perspektiven abgestimmte soziologische Vorstellungskraft übersteigt", merkt Elias an. ( Fn 12) Die Idee einer unveränderbar auf souveränen Nationalstaaten basierenden Weltordnung kann als Paradigma nach der von Thomas S. Kuhn entwickelten Theorie wissenschaftlicher Revolutionen ( Fn 13) identifiziert werden. Dieses Paradigma ist im Kern auf eine nationalstaatliche Fixierung des Denkens zurückzuführen, wie es sich in der Folge der Französischen Revolution von 1789 herausgebildet hat. Dabei wird außer acht gelassen, daß die globale Dynamik im Sinne der Selbstorganisation und eigengesetzlicher figurativer Verflechtungsprozesse nach Elias nicht unmittelbar durch die Interessen nationaler Führungsschichten oder noch nicht einmal vorrangig durch "objektive Machtverhältnisse" determiniert sein muß, sondern im Gegenteil unabhängig von diesen verlaufen kann. Die von Hasenclever und Rittberger angeführte "Selbstkoordination politischer Gemeinschaften" ist ja nun gerade ein Teil dieser Prozesse und nicht etwa ihr Endpunkt. Rittberger selbst hat Anfang der 1970er noch darauf hingewiesen, daß "das Weltstaats-Modell insoweit vorläufigen empirischen Untersuchungen unterzogen werden muß, als daß wahrnehmbare Trends in der tagtäglichen Weltpolitik existieren oder nicht existieren könnten, die letztlich auf die Bildung eines Weltstaats hindeuten." ( Fn 14)

Kuhn hat das zutreffende Muster deutlich beschrieben: "Wissenschaftliche Revolutionen [werden] durch ein wachsendes, doch ebenfalls oft auf eine kleine Untergruppe der wissenschaftlichen Gemeinschaft beschränktes Gefühl eingeleitet, daß ein existierendes Paradigma aufgehört hat, bei der Erforschung eines Aspektes der Natur, zu welchem das Paradigma selbst den Weg gewiesen hatte, in adäquater Weise zu funktionieren." ( Fn 15) Die Subsumtion ist einfach: Das moderne Völkerrecht und die existierende Weltordnung selber sind zweifellos ein Ergebnis der Idee vom souveränen Nationalstaat, eben jener Idee, die dem Diskurs nach wie vor als Paradigma dient. Mit Blick auf die Diskussionen um die Gestalt des künftigen Europa hat Roman Herzog den 41. Deutschen Historikertag 1996 auf die Problematik hingewiesen: "Wir erleben augenblicklich, ohne es recht zu merken, ein besonders aufregendes Beispiel solcher >unschärfebedingter< Blickwinkelverengung [...], weil wir unsere Fragestellungen und Paradigmen ausschließlich aus den Kategorien des durchorganisierten Nationalstaats entnehmen". "Nicht die Diagnose fehlt, erklärungsbedürftig ist die Zurückhaltung gegenüber einer Perspektive, die den Blick auf den wie immer auch unwegsamen Pfad einer transnationalen Weltinnenpolitik lenkt", stimmt Jürgen Habermas ein. ( Fn 16) Es mehren sich kritische und progressive Stimmen. So meint etwa der Völkerrechtler Otto Kimminich, daß die Kulturepoche, die sowohl den modernen Staatsbegriff als auch das Völkerrecht hervorgebracht habe, offenbar ihrem Ende entgegengehe (S. 96): "[Es] steht zu erwarten, daß [der Nationalstaat] das kommende Jahrhundert nicht überleben wird". Herausgegriffen seien hier noch die Philosophen Vittorio Hössle ( Fn 17) und Ottfried Höffe ( Fn 18), die 1997 und 1998 für das Ideal eines Weltstaats Position bezogen haben. Mit seinem Werk "Demokratie im Zeitalter der Globalisierung" hat Höffe endlich zu einer überfälligen wissenschaftlichen Diskussion in Deutschland beigetragen. ( Fn 19) Auffällig bleibt allein, daß auch diese Debatte nicht die geringsten Bezüge zum Weltföderalismus aufweist - ganz so, als habe sie das Thema neu entdeckt.

Die paradigmatische Krise klingt bei Theoretikern der Weltordnungsdebatte selbst an. Dirk Messner vom Institut für Entwicklung und Frieden in Duisburg stellt fest, daß die Herausforderung einer Global-Governance-Architektur darin bestehe, "punktuelle, institutionelle und prozedurale Reformen auf den unterschiedlichen Handlungsebenen mit dem Fluchtpunkt eines kooperativen Global-Governance-Projekts voranzutreiben, um aus dem bestehenden Flickwerk einen tragfähigen Flickenteppich und aus fragilen Policy-Patchworks [...] leistungsfähige Policy-Netzwerke [...] zu entwickeln" ( Fn 20), um dann auf den offensichtlichen Mangel an normativer Perspektive in seiner Konstruktion selber hinzuweisen: "[Es] darf nicht übersehen werden, daß die Global-Governance-Architektur angesichts ihrer Komplexität selbst zum globalen Problem werden kann." ( Fn 21) Im Zuge der "neuen Staatlichkeit" finde Regieren zunehmend durch das Zusammenspiel verschiedener Entscheidungsebenen statt, meint Michael Zürn bei der Vorstellung seines Modells. Die verschiedenen politischen Systeme verbänden sich zu einem "Gesamtarrangement von governance by, with and without government, ohne daß Nationalstaaten spezifische Merkmale wie das Steuerprivileg und das Gewaltmonopol deshalb verlören". ( Fn 22) Gerade das Steuer- und Gewaltmonopol stellen jedoch den Kern nationaler Souveränität dar. Im Hinblick auf seine Theorie internationaler Regimebildung im Rahmen einer Mehrebenenpolitik, deren Durchsetzung in der "Ressourcendimension" beim Nationalstaat verbleibe, meldet Zürn selbstkritisch Zweifel an: "Ob in diesen Formen und mit diesen Instrumenten des Regierens auch die substantiellen Ziele des Regierens erreicht werden können, bleibt eine offene Frage". ( Fn 23) Tatsächlich basiert das von Zürn skizzierte Projekt "komplexes Weltregieren" "[...] in letzter Instanz auf einer politisch-moralischen Vision reflexiver Selbststeuerung autonomer Individuen und Organisationen, die ihre Eigenrationalität dann zurückstellen, wenn es gute universalistische Gründe für eine gemeinwohlorientierte Verhaltensweise gibt." ( Fn 24) Die Hoffnung auf altruistisches Handeln wird so zum Theorieersatz. Progressive Bewußtseinsentwicklung wirkt aber erst dann nachhaltig, wenn sie entsprechende zivilisatorische Strukturanpassungen mit sich führt - letztlich also die Bildung entsprechend höher organisierter sozialer Einheiten. Der Paradigmenwechsel ist überfällig.

Fussnoten

(1) Bellers, Jürgen und Häckel, Erwin (1990), Theorien internationaler Integration und internationaler Organisationen, in: Volker Rittberger (Hg.), Theorien der internationalen Beziehungen. Bestandsaufnahme und Forschungsperspektiven, Opladen: Westdeutscher, 286 ff. zurück zum Text

(2) Hasenclever, Andreas und Rittberger, Volker (2000) ,Universale Risiken entschärfen. Erfordert die Globalisierung einen Weltstaat?', in: Internationale Politik, Dezember 2000 zurück zum Text

(3) Rittberger, Volker (1995), Internationale Organisationen. Politik und Geschichte, Opladen: Leske und Budrich, 2. Aufl., S. 294 zurück zum Text

(4) SEF (Hg.) (1995), Nachbarn in Einer Welt. Bericht der Commission on Global Governance, 1. Aufl., Bonn: Stiftung Entwicklung und Frieden, S. 370 zurück zum Text

(5) Kohler-Koch, Beate (1993) ,Die Welt regieren ohne Weltregierung', in: Böhret/Wewer (Hg.), Regieren im 21. Jahrhundert. Zwischen Globalisierung und Regionalisierung, Opladen: Leske + Budrich, S. 111 zurück zum Text

(6) Bleckmann, Alfred (2001), Völkerrecht, Baden-Baden: Nomos, S. 334 zurück zum Text

(7) Paech / Norman (2001), Völkerrecht und Machtpolitik in den internationalen Beziehungen, Hamburg: VSA, S. 871 zurück zum Text

(8) Grundlegend: Flechtheim, Ossip (1971), Futurologie - Der Kampf um die Zukunft, Köln: Vlg. Wissenschaft und Politik, 2. Aufl. zurück zum Text

(9) Elias, Norbert (1995), Über den Prozeß der Zivilisation. Soziogenetische und psychogenetische Untersuchungen, 2 Bde, Frankfurt am Main: Suhrkamp 1995; vgl. Bummel, Andreas, Weltordnung im Umbruch - Der Zivilisationsprozess im globalen Zeitalter, in: Blickpunkt Zukunft, Nr. 38/39, 22. Jg., April 2002 zurück zum Text

(10) zum aktuellen Stand: Levi, Lucio (1999) ,The Unification of the World as a Project and as a Process. The Role of Europe', in: The Federalist, XLI, 1999, No. 3, 150 ff.; die wichtigsten Periodika sind The Federalist, Fondazione Europea Luciano Bolis, via Porta Pertusi 6, I-27100 Pavia (im 43. Jg.) und The Federalist Debate, Via Schina 26, I-10144 Torino (im 15. Jg.) zurück zum Text

(11) vgl. Brauer, Maja (1995), Weltföderation. Modell globaler Gesellschaftsordnung, 1. Aufl., Frankfurt am Main/Berlin/Paris et al: Lang; Ronald Glossop (1993), "World Federation? A critical analysis of federal world government", Jefferson/London: McFarland zurück zum Text

(12) Elias, Norbert (1996), Was ist Soziologie?, 8. Aufl., Weinheim/München: Juventa, S. 183 zurück zum Text

(13) Kuhn, Thomas S. (1996), Die Struktur wissenschaftlicher Revolutionen, 13. Aufl., Frankfurt/Main: Suhrkamp zurück zum Text

(14) Rittberger, Volker (1973) ,Evolution and International Organization. Toward a New Level of Sociopolitical Integration, Den Haag: Nijhoff; S. 47 zurück zum Text

(15) Kuhn, a.a.O., S. 104 zurück zum Text

(16) Habermas, Jürgen (1998), Jenseits des Nationalstaats? Bemerkungen zu Folgeproblemen der wirtschaftlichen Globalisierung, in: Ulrich Beck (Hg.), Politik der Globalisierung, 1. Aufl., Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 79 zurück zum Text

(17) Hösle, Vittorio (1997), Moral und Politik. Grundlagen einer politischen Ethik für das 21. Jahrhundert, 1. Aufl., München: Beck, S. 932ff. zurück zum Text

(18) Höffe, Otfried (1999), Demokratie im Zeitalter der Globalisierung, Org.ausg., München: Beck zurück zum Text

(19) vgl. Gosepath / Merle (2002), Weltrepublik. Globalisierung und Demokratie, München: Beck; aber auch Lutz-Bachmann / Bohmann (2002), Weltstaat oder Staatenwelt?, Frankfurt am Main: Suhrkamp zurück zum Text

(20) Messner, Dirk (1998) ,Architektur der Weltordnung', in: Internationale Politik 11/98, S. 21 zurück zum Text

(21) ebd. S. 23 zurück zum Text

(22) Zürn, Michael (1998), Regieren jenseits des Nationalstaats', 1. Aufl., Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 334 zurück zum Text

(23) ebd. S. 335 zurück zum Text

(24) ebd. S. 363 zurück zum Text